Leitlinien unserer Politik - aktuelle politische Arbeit | Karben SPD
Leitlinien unserer Politik
Die Leitlinien der SPD Karben definieren unsere Werte, unsere Grundpositionen, an denen wir die aktuelle politische Arbeit in den nächsten Jahren ausrichten wollen. Sie sind nicht als Wahlprogramm oder konkrete Handlungsanleitungen zu verstehen.
Sie sollen für uns Orientierung sein und die Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Mitarbeit in Gremien der SPD haben, über unsere grundsätzlichen Vorstellungen informieren.
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Unsere Leitlinien können Sie hier als PDF downloaden bzw. einsehen |
Unsere Politik für Karben lässt sich in vier Schwerpunkte gliedern:
Soziales
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten. Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Die soziale Absicherung hat ein hohes Niveau erreicht. Der ungezügelte globale Kapitalismus gefährdet diese Erfolge. Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.
Karben ist städtebaulich so zu gestalten, dass die Versorgung, die Verkehrswege und die Wohnquartiere den Veränderungen des demografischen Wandels Rechnung tragen. Netzwerke müssen initiiert und unterstützt werden, um ein selbstbestimmtes Leben im Alter mit einem generationsübergreifenden Dienstleistungsangebot zu ermöglichen.
Hierzu zählt insbesondere eine gute Versorgung auch der pflegebedürftigen Mitmenschen. Wir Sozialdemokraten schätzen die Arbeit der städtischen Pflegestation, die es zu erhalten gilt. Generationsübergreifende Wohnkonzepte, unter anderem über die städtische Wohnungsbaugesellschaft, sind zu initiieren. Der demografische Wandel bezieht sich aber nicht nur auf ältere Bürger. Auch die besonderen Bedürfnisse der jungen Generation gilt es zu berücksichtigen. Mit dem Jukuz leistet Karben bereits einen wichtigen Beitrag, um Jugendlichen Angebote zu unterbreiten. Zukünftig sind mit den Jugendlichen Projekte in den Stadtteilen auf den Weg zu bringen.
Stadtentwicklung
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen. Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben teilnehmen lässt.
Unser Ziel ist eine Stadtplanung, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientiert und ein attraktives Erwerbsumfeld mit hoher Wohnqualität in einer gesunden Umwelt kombiniert.
Es gilt, den kleinstädtischen Charakter der Stadtteile zu erhalten und zu stärken, da dies einen nicht unerheblichen Teil des Karbener Flairs ausmacht. Bürgerinnen und Bürger sollen ein Mitbestimmungs- und Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Stadt haben.
Neue Wohnbebauung soll bevorzugt als Abrundung und Lückenschluss in den Stadtteilen entstehen. In diesen sollen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Konzepte erarbeitet werden, um siedlungsstrukturelle Mängel zu beseitigen und Perspektiven zur Lösung ökonomischer, sozialer und ökologischer Probleme zu schaffen. Öffentliche Gebäude und Verkehrswege sind behindertengerecht auszubauen. Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Fuß- und Radwegenetz und die Naherholungsmöglichkeiten sind zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. Wir wollen den ortsansässigen Einzelhandel stärken und setzen uns für die Abrundung der Angebotspalette ein. Das Dorferneuerungskonzept für Burg-Gräfenrode und Rendel wurde zwischenzeitlich realisiert, das für Groß-Karben soll zeitnah und möglichst umfassend umgesetzt werden.
Energie und Umwelt
Energie ist ebenso wie Luft und Wasser eine der Lebensgrundlagen unserer Zivilisation mit der verantwortungsvoll umgegangen werden muss.
In Karben müssen die effizientesten Systeme zur Wärmeenergieerzeugung für die Beheizung der städtischen Gebäude eingesetzt werden. Diese sollen auch Investoren vorgeschrieben werden, bei denen die Stadt über das Planungsrecht Einfluss nehmen kann.
Bei der Planung von Baugebieten sind die neuesten Erkenntnisse der Energiespartechnologien zu berücksichtigen, wie z.B. Brennwertkessel, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke, Südausrichtung der Dächer etc.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist zu fördern, um den Primärenergieverbrauch und die Umweltbelastung zu senken, z.B. durch den Einsatz von thermischen und fotovoltaischen Solarzellen, durch Nutzung der Erdwärme, der Windenergie sowie durch Biogasanlagen, die mit Bioabfällen betrieben werden. Die Senkung des Energieverbrauchs der städtischen Gebäude muss ein stetiges Ziel sein. Beispielsweise durch Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparende Lampen, bessere Wärmedämmung der Gebäude und Beschaffung von Geräten mit niedrigem spezifischem Energieverbrauch.
Haushalt und Finanzen
Die Haushalte der Städte werden durch die staatlichen Ebenen Bund, Land, Kreis und Aufsichtsbehörden maßgeblich beeinflusst, die vermehrt Aufgaben auf die Kommunen delegieren. Die Kommunen haben die Aufgabe, einen Investitionshaushalt aufzustellen, der eine weitere Entwicklung der Stadt ermöglicht. Des Weiteren müssen sie einen Ergebnishaushalt vorlegen, der den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Infrastruktureinrichtungen und die Daseinsfürsorge beinhaltet.
Wir müssen gleichzeitig die Verschuldung im Griff behalten und wenn möglich senken, die gute Lebensqualität für die Karbener Bürgerinnen und Bürger erhalten und möglichst noch verbessern. Unter den Prämissen „Karben eine Stadt im Grünen“ und „Hier lässt es sich Leben“.
Um diese Ziele unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu erreichen, können die sozialdemokratischen Leitlinien für die Zukunft nur heißen: „Notwendiges machen“, „Sinnvolles tun“, „Unnötiges vermeiden“ und „Fördern und Fordern“
Alle Investitionsvorhaben werden auf den Prüfstand gestellt. Ziel muss es sein, Investitionen ohne Nettoneuverschuldung zu realisieren. Projekte, die z.B. von EU, Bund oder Land gefördert werden, haben eine höhere Priorität bei der Realisierung.
Alle freiwilligen Leistungen sind regelmäßig zu überprüfen, dabei sind die Vereine einzubinden. Die Vernetzung der Vereine untereinander ist zu verstärken. Für alle freiwilligen Leistungen gilt der Grundsatz: „Fördern und Fordern“. In diesem Zusammenhang prüfen und fördern wir die Idee der Gründung einer Bürgerstiftung. Dies mit dem Ziel, die Finanzierung sozial notwendiger Projekte zu fördern.
Verlässlichkeit, solide, realistische und am Bedarf orientierte Planungen sind der Grundsatz unseres Handelns. Als Beispiel ist hier der Sportentwicklungsplan zu nennen. Nur auf Grundlage einer soliden Bedarfsplanung werden entsprechende öffentliche Mittel bereitgestellt werden können.
E-Government (d.h. Bürgerinnen und Bürger können über das Internet Dienstleistungen der Stadtverwaltung abrufen oder Anfragen stellen) ist die Basis für eine weitere Optimierung der Verwaltung. Bei uns geht „Bürgerfreundlichkeit vor Prozessoptimierung“.
Die Interkommunale Zusammenarbeit ist auszubauen. Die Aufgaben-/Kostentrennung Kommune-Kreis-Land, Bund und EU ist zu forcieren. Das Konnexitätsprinzip ist endlich anzuwenden, d.h. wir übernehmen nur noch Aufgaben, wenn auch die dafür benötigten Finanzmittel von Bund oder Land zur Verfügung gestellt werden.
Bestell-Option
Alternativ besteht auch die Möglichkeit, sie als Broschüre bei Hans-Jürgen Kuhl zu bestellen:
