13.11.2024 - Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Zusammenhalt statt Spaltung
Wenn Populisten ihr „Entweder-oder“-Programm fahren, spaltet das die Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass politische Unterschiede Freundschaften und Familien auseinanderreißen: Arm gegen reich, jung gegen alt, konservativ gegen liberal, Stadt gegen Land, oder hier Geborene gegen Zugezogene – wenn wir uns so gegeneinander in Stellung bringen, haben wir ein Problem.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass er zum Wohle des Landes gemeinsam mit den demokratischen Parteien dringend nötige Maßnahmen auf den Weg bringen möchte.
# Mehr Netto vom Brutto: Ein Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der hart arbeitenden Mitte
# Wachstumsimpulse für eine starke Wirtschaft
# Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags
# Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen
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Videostream der Regierungserklärung auf SPD.DE/YouTube (Dauer 28:47)