SPD fordert Kita-Bedarfsplan 2014
Weitere KITA-Fehlplanung verhindern
Die SPD-Fraktion fordert vom Magistrat im Nachgang zur Diskussion über den Standort der geplanten neuen Kita die sofortige Vorlage des Kita-Bedarfsplans 2014. Wie bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung von der Opposition bemängelt, hat der Magistrat bis heute keinen aktuellen Kita-Bedarfsplan vorgelegt. Dieser Bedarfsplan enthält Aussagen über die Belegung in den einzelnen Kindertagesstätten und über die zukünftige Entwicklung (Geburten, Neubaugebiete, etc.).
„Ein solcher Bedarfsplan bildet eine wesentliche Grundlage, um einschätzen zu können, wie viele Kita-Plätze in den kommenden Jahren angeboten werden müssen, um allen Kindern einen Platz anbieten zu können. Hieraus wiederum sind dann die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, beispielsweise der Neubau einer Kita“, macht SPD-Stadtverordnete Anja Singer deutlich.
Bisher hat allerdings der Magistrat keinen aktualisierten Bedarfsplan vorgelegt. Im letzten Bedarfsplan war von der Notwendigkeit des Baus einer neuen Kindertagesstätte keine Rede. Da nach Aussagen des Bürgermeisters ohne eine neue Kita schon kurzfristig nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können, müssen sich die Zahlen also wesentlich verändert haben. Umso dringlicher ist es, dass der Magistrat den neuen Bedarfsplan kurzfristig vorlegt.
SPD warnte auch bereits vor Fehlplanung in der Innenstadt
Bereits die verfehlte Planung der Innenstadt-Kita, die vom Magistrat zu klein konzipiert wurde, macht deutlich, wie wichtig ein ordentliches Herangehen ist. „Drei Millionen Euro für einen Neubau kann die Stadt nicht beliebig oft zur Verfügung stellen, so dass wohl überlegt werden muss, wann und wo eine neue Kindertagesstätte entsteht“, so Anja Singer. Für die SPD-Fraktion hat der Magistrat bis heute nicht deutlich gemacht, warum der Standort „Am Breul“ am besten für die neue Kita geeignet ist. Denn in Klein-Karben werden keine neuen Baugebiete geplant und in nur rund 500 Meter Luftlinie entfernt ist bereits eine neue privatfinanzierte Kita geplant.
Natürlich ist die SPD-Fraktion nicht generell gegen den Bau einer weiteren KITA, wenn der Bedarf tatsächlich besteht, wie in manchen Zeitungsartikeln der Eindruck vermittelt wurde. Auch wird der Standort „Am Breul“ nicht generell abgelehnt, weshalb sich die SPD-Fraktion bei entsprechenden Themen in der Stadtverordnetenversammlung bisher enthalten hat. Jedoch ist es Aufgabe der Opposition im Parlament, die Entscheidungen der Regierungskoalition zu überprüfen und zu bewerten. „Das ist nur möglich, wenn man die für die Entscheidungen relevanten Fakten und Zahlen zur Verfügung hat. Würden wir ohne diese Unterlagen zustimmen, würde man uns bei einer Fehlplanung zurecht vorwerfen, nichts gesagt zu haben“, so SPD-Fraktionsmitglied Daniel Kömpel.
Die vagen mündlichen Aussagen der Stadt: „Wir haben da eine tolle bebaubare Fläche, es fehlen KITA-Plätze, die Lage ist zentral, also bauen wir da!“ oder „Wie viele Kinder in den neuen Baugebieten hinzukommen werden, lässt sich nicht abschätzen.“ sind ohne eine Abwägung anderer Standorte für die SPD-Fraktion keine valide Entscheidungsbasis. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der Stadt der Standort gut ins Konzept passt und man denkt, dass die Eltern ja ohnehin keine Wahl haben, als den mitunter unnötig weiten Weg zur KITA zurückzulegen, wenn ihnen eben dieser Standort zugewiesen wird.