SPD-Anträge und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung
Von A wie Anpassung von Baugrundstücken bis Z wie Zulassungsstelle
Die Füchse bleiben in ihren Löchern weiterhin ungestört – weil viele interessierte Bauwillige im Petterweiler Neubaugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ inzwischen ihre Anträge wieder zurückgezogen haben. Warum?
Seit 2022 haben sich die Baukosten um rund 17% erhöht, entsprechend auch Baunebenkosten wie Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Gerichtsgebühren. Auch die Zinsen auf Baudarlehen sind deutlich angestiegen, aktuell auf ca. 4,5% pro Jahr.
Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag zur Anpassung/Optimierung von Baugrundstücken in diesem Neubaugebiet ein. Grundstücke für Einfamilienhäuser, die bisher nicht verkauft wurden, sollen neu parzelliert werden und mit 240 bis 260 m² für Reihen- und Doppelhausbebauung vorgesehen werden. Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich: „Durch die Verkleinerung der Baugrundstücke in Verbindung mit Doppelhaushälften und Reihenhäusern kann eine erhebliche Reduzierung der Baukosten für Einzelne realisiert werden und bereits zurückgetretene Bauwillige können doch noch zum Zuge kommen“.
Grundsteuer C
Unbebaute Grundstücke und leerstehende Immobilien bieten weitere Reserven zur Deckung des Wohnraumbedarfes. Die SPD will deshalb vom Magistrat durch Ermittlung der unbebauten bzw. bebaubaren Grundstücke prüfen lassen, ob die Einführung einer Grundsteuer „C“ sinnvoll ist. Auch die Zahl der Grundstücke mit leerstehendem Wohnraum soll ermittelt werden, um zu prüfen, inwieweit darauf eine Abgabe – eventuell auch anteilig – möglich ist.
KiTa-Gebührensstem und Schließzeiten
Die SPD-Stadtverordnete Anja Singer bringt einen Vorschlag für die Diskussion um die Umgestaltung des KiTa-Gebührensystems ein. So sollen die jeweiligen Gehaltsstufen erhöht werden, z.B. die Eingangsstufe von bisher 36.000 Euro auf 45.000 Euro. Optimierung der KiTa-Schließzeiten sowie Konsolidierung von Zeiten und Gebühren der Horte stehen ebenfalls auf ihrer Vorschlagsliste.
Bestandsaufnahme für Hunde
Vorbild Bad Vilbel: Die SPD-Fraktion beantragt wie in der Nachbarstadt eine Bestandsaufnahme der Hunde im Stadtgebiet durchzuführen mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Hundehalter hinsichtlich der Hundesteuer. Der Einwohnerschaft soll vorab die Möglichkeit gegeben werden, noch nicht angemeldete Hunde zu registrieren. Thomas Görlich: „Bad Vilbel hat eine externe Fachfirma mit der Erfassung beauftragt. Nach der Presseberichterstattung haben sich die Kosten für diese Dienstleistung bereits im ersten Jahr amortisiert.“
Volkstrauertag
Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Aufforderung an den Magistrat, anlässlich des Volkstrauertages wieder wie früher an den Ehrenmalen in jedem Stadtteil einen Kranz niederzulegen.
Digitale Kfz-Zulassung
Anja Singer hat 6 Anfragen zusammengestellt unter der Überschrift „Wie geht es weiter mit der Zulassungsstelle Karben nach Einführung der digitalen Zulassung?“
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 2. November statt.