Pressemitteiliung
Stadtverordnetenversammlung – mit SPD-Anträgen und Anfragen in die Zukunft
Für die letzte kommunale Sitzungswoche vom 08. bis 12. Februar 2021 vor den am 14. März stattfindenden Kommunalwahlen hat die Karbener SPD wieder eine Reihe von interessanten Anträgen und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, die hier in aller Kürze aufgeführt sind.
So wird der Magistrat beauftragt, für die Rendeler Straße im Abschnitt zwischen den Ortsschildern von Klein-Karben und Rendel bei den zuständigen Verkehrsbehörden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu erreichen. Nach Aussagen betroffener Bürger ließen sich damit sicher nächtliche Autorennen reduzieren bzw. vermeiden und damit könnte auch die Ortseingangsgeschwindigkeit leichter eingehalten werden.
Im Neubaugebiet „Taunusbrunnen“ wurde zu Beginn beschlossen, zwischen der Bebauung und dem angrenzenden Jugendkulturzentrum (JuKuz), u.a. auch als Lärmschutz, eine Kletterwand zu errichten. Hierzu fragt die SPD nach dem aktuellen Stand und stellt dazu weitere Fragen.
Mit einem Antrag will die SPD erreichen, dass sich der Magistrat in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis dafür einsetzt, dass im Rahmen der Corona-Pandemie die Vergabe von Impfterminen und der Einsatz mobiler Impfteams regional und ortskundig abgestimmt und gesteuert wird. Gleichzeitig soll durch einen gemeinsamen Beschluss aller Stadtverordneten den Initiatoren und Organisatoren der städtischen Koordinierungsstelle „Hilfe für Seniorinnen und Senioren bei der Organisation eines Impftermins inklusive Fahrdienst“, unterstützt durch viele Ehrenamtliche, ein Dank ausgesprochen werden.
Im Oktober letzten Jahres wurde auf Initiative der SPD-Fraktion bereits über die Anschaffung von Corona-Schnelltest-Geräten diskutiert und als vorläufiges Ergebnis eine Prüfung von städtischer Seite zugesagt. Da die Durchimpfung der Bevölkerung noch nicht wirklich absehbar ist und auch die Auswirkung der Virenmutationen noch nicht bekannt sind, hält die SPD eine Anschaffung von Geräten immer noch für eine sinnvolle Maßnahme. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD nach: Wie ist der Stand der Prüfung und bis wann ist mit einer Entscheidungsvorlage zu rechnen?
Im Rahmen des Winterdienstes und der Verkehrssicherungspflicht der Stadt bittet die SPD um Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der Winterdienst organisiert? Wie wird der Nachtdienst vergütet? Wie wird eine Bereitschaft sichergestellt? Wie ist die Priorisierung der Straßen, Gehsteige oder anderer Verkehrsflächen geregelt? Welche Mittel werden im Streudienst eingesetzt? Wie wird die Dosierung ermittelt und festgelegt?
Der Magistrat wird beauftragt, alle Abfallbehälter im Stadtgebiet mit einem behälterspezifischen QR-Code zu versehen. Damit erhalten Bürger:innen die Möglichkeit, den Zustand von vollen, beschädigten Behältern an die Stadt bzw. Stadtwerke zu melden (Standort, Art des Behälters, Zustand: voll, defekt, …).
Als Ergänzung, bzw. als Anregung gedacht, könnten auch die Abfallbehälter, wie zum Beispiel die „Gelbe Tonne“, mit einem QR-Code versehen werden und somit könnte die Stadt eine Entlastung bei Beschwerden bzw. Fragen erzielen.
Auch soll der Magistrat ein Modell entwickeln und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, wie Mieter von städtischen Liegenschaften mit Strom aus anderen in unmittelbarer Nachbarschaft vorhandenen PV-Anlagen mitversorgt werden können.
Dabei sollen auch diese Mieter an einem sich daraus möglicherweise ergebenden Preisvorteil partizipieren können. Das jüngst novellierte und in Kraft getretene EEG-Gesetz bietet hierzu entsprechend neue Regelungen.
Angeregt von einer bereits eingesetzten Lösung des Landkreises Limburg-Weilburg fordert die SPD in einem Antrag den Magistrat auf, die städtische Webseite www.Karben.de durch die Einführung eines „Vorlese“-Buttons nach dem Vorbild von Limburg-Weilburg barrierefreier und damit benutzerfreundlicher zu gestalten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung während des Lockdowns nicht mehr öffentlich zugänglich ist, ist es umso notwendiger, Personen mit
Handicap den Zugang zu erleichtern. Mit Hilfe dieses Angebots können sich Bürger:innen die Inhalte von Webseiten durch einen einfachen Klick auf den entsprechenden „Vorlese“-Button, in einem verständlichen Ton vorlesen lassen.