Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
Stadt soll Hilfe bei Formularen zur Grundsteuerreform anbieten
Die Stadtverwaltung soll Grundstückseigentümern Unterstützung anbieten für die im Rahmen der Grundsteuerreform anstehende Erklärung zum Grundsteuermessbetrag. Weitere Anfragen zum geplanten Gehweg in der Brunnenstraße und zum Sachstand beim Baugebiet Brunnenquartier und dem dazu geplanten Grünzug bringt die Partei zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung will den Magistrat beauftragen, Karbener Bürgerinnen und Bürgern bei Bedarf Hilfestellung beim Zusammentragen der erforderlichen Daten zu leisten und diese dadurch bei der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag zu unterstützen. Dies könne beispielsweise durch dafür geschulte Kräfte im Stadtpunkt geschehen. Wie Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich mitteilt, geht das Projekt Grundsteuerreform drei Jahre nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 von den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern elektronisch abzugeben Erklärung zum Grundsteuermessbetrag in die Umsetzungsphase. „Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Reform in Karben erfolgreich umzusetzen, ist die Qualität der gemeldeten Daten von immenser Bedeutung. Dieser Antrag wird hierzu einen großen Beitrag leisten“, ist Görlich überzeugt.
Das Neubaugebiet Taunusbrunnen ist an das Geh- und Radwegenetz derzeit nur unvollkommen angebunden. Bürgermeister Rahn habe lt. Görlich mitgeteilt, dass zur Anbindung an die Ampelkreuzung Brunnenstraße/Bahnhofstraße ein weiterer Gehweg sowie eine zusätzliche Fußgängerfurt errichtet werden solle. Die Anfrage der SPD-Fraktion bezieht sich auf den geplanten Verlauf des Gehweges, eine mögliche Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung durch den Investor und die Sicherstellung der Ableitung des Oberflächenwassers bei einem erneuten Starkregenereignis ohne Überflutung der Brunnenstraße und des geplanten Baugebiets Brunnenquartier.
Weitere Fragen stellt die SPD-Fraktion zu diesem in der Stadtmitte geplanten Baugebiet Brunnenquartier: „Wie ist der derzeitige Stand der weiteren Baufenster, wie viele davon sind bereits im Besitz der Stadt, welche weitere Bebauungsziele stehen mittlerweile fest?“ Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Maße für den geplanten Grünzug aktuell vorgesehen sind. „Die Kernfrage ist aber“, so Görlich, „ob die benötigte Fläche dafür bereits im städtischen Besitz ist. Und – wenn nein – wie ist dann der Plan?“