Pressemitteilung
SPD stellt Anträge und Anfragen
Für die nächsten kommunalen Sitzungstage vom 26. bis 28. Mai 2020 hat die Karbener SPD wieder einige interessante Anträge und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Für die nächsten kommunalen Sitzungstage vom 26. bis 28. Mai 2020 hat die Karbener SPD wieder einige interessante Anträge und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. So will sie insbesondere wissen, wie der Magistrat mit der Steuerung und Umsetzung des städtischen Haushalts im Zeichen der andauernden Corona-Krise umzugehen gedenkt. Im Detail fragt sie nach einer Einschätzung zur weiteren Entwicklung des städtischen Anteils an der Einkommensteuer, nach Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen und wünscht die Aufnahme noch nicht begonnener und noch nicht erledigter Beschlüsse der laufenden Legislaturperiode in die sogenannte Fortschrittstabelle. Im monatlichen Rhythmus soll der Magistrat allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einen aktuellen Überblick über die städtischen Finanzen geben, damit über weitere gemeinsam getragene Maßnahmen zwischen den offiziell geplanten Sitzungsterminen entschieden werden kann.
In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten, den Grünstreifen zwischen Selzerbrunnen und Gewerbegebiet sowie das Gelände um den Hochbe-hälter „Pelzkappe“ als Blühfläche zu entwickeln sowie zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung unter dem Titel „Naturstadt – Karben schafft Vielfalt“ mit Produktideen zum Schutz von Insekten im Siedlungsbereich und zur Förderung von Stadtnatur einzuladen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit einem Aufruf zur Gewinnung von Paten für Straßenbäume in der Stadt in Absprache mit den örtlichen Naturschutzverbänden.
Mit einem anderen Antrag erinnert die SPD-Fraktion an die überfällige Erarbeitung eines Konzeptes zur Erinnerungskultur.
In einem Prüfantrag will die SPD wissen, ob es sinnvoll und empfehlenswert ist, zur Vermeidung verstärkter Vermüllung öffentlicher Plätze anstelle bisheriger Lösungen größere Müllbehälter bzw. Abfallkörbe aufzustellen.
Mit diesem Bündel an Anträgen und Anfragen unterstreicht die Karbener SPD einmal mehr ihre wichtige Rolle als größte Oppositionspartei im Karbener Stadtparlament.
Alle im Artikel genannten Punkte sind, mit jeweiliger Begründung, auch auf unser weiter unten unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden.