Pressemitteiliung
SPD-Statement zur Kommunalwahl in Karben
Mit Wahlwerbung und Bildergalerien von Kandidaten im Hinblick auf die am 14. März stattfindenden Kommunalwahlen hat sich die Karbener SPD, auch in dieser Zeitung, bisher stark zurückgehalten. Sie konzentriert sich weiterhin auf das politische Geschehen vor Ort, kommentiert dies der jeweiligen Situation angepasst und unterbreitet ggf. eigene Ideen und Lösungsvorschläge. Was will sie auch anderes tun?
Im Rathaus sitzt ein CDU-Bürgermeister mit einer absoluten CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, der alle kommunalen Aufgabenfelder bedienen und diese dann auch noch öffentlichkeitswirksam mit Unterstützung der lokalen Presse verbreiten und vermarkten kann. Das ist naheliegend und wird auch von der SPD nicht beanstandet. Selbstverständlich ist das ein großer Vorteil, den alle anderen Parteien in Karben, und damit natürlich auch die SPD, nicht haben. Was bleibt, ist damit auch für die SPD die Suche nach Nischen-Themen und nach Schwachstellen , welche die praktizierte Regierungsarbeit hinterlässt – und da kann die SPD in Karben als stärkste Oppositionspartei schon Einiges aufzählen!
Wer heute mit dem Bus innerhalb Karbens unterwegs ist, weiß es zu schätzen: das gesamte Stadtgebiet mit seinen sieben Stadtteilen zählt als ein Tarifgebiet und die Einzelfahrt kostete anfangs 1,00 Euro, jetzt 1,50 Euro. Das ist, nur zur Erinnerung, einer SPD-Initiative zu verdanken!
Seit vielen Jahren forderte die SPD von der Stadt, wie andere Parteien auch, mehr für den sozialen Wohnungsbau und für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Immer wieder wurden bei der Vergabe größere Flächen neuer Baugebiete an Investoren vergeben, was dazu führte, dass sich kaum ein Normalverdiener dort noch eine Wohnung leisten konnte. Das ständige Nachfassen der SPD hat aber bei der Stadt endlich zu einem Umdenken geführt. In letzter Zeit ist in Neu-baugebieten bezahlbarer Wohnraum durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft geschaffen worden und es werden bereits weitere diesbezügliche Bauvorhaben geplant. - Auf Drängen der SPD werden jetzt auch Erlöse aus dem Verkauf von Bauland nicht mehr dem städtischen Haushalt, sondern der Wobau direkt zur Finanzierung bezahlbaren Wohnraums zugeführt.
Zum Ende der Legislaturperiode hin hatte die SPD einen eigenen Klima-Masterplan erstellt, den sie dann aber doch nichts ins Parlament einbrachte, weil sie befürchtete, dass Teile daraus von der CDU vereinnahmt werden könnten. Jetzt ist es so, dass die SPD immer wieder aus diesem Paket Einzelmaßnahmen als Anträge ins Parlament einbringt, die dann – man staune – zuletzt von der Regierungspartei angenommen wurden und somit zur Realisierung gelangen.
Bei der städtischen Seniorenarbeit wurde, von allen Parteien getragen, ein Altenhilfeplan verabschiedet. Schon in seinem Entstehungsprozess waren Aktive aus dem SPD-Arbeitskreis 60plus stark mit eingebunden und beteiligt. Und jetzt fließen bei der Umsetzung von Zielen immer wieder jede Menge Ideen und Vorschläge der überaus rührigen SPD-Arbeitsgruppe mit ein.
Im letzten Jahr waren viele Veranstaltungen und Anlässe geplant, um das 50jährige Stadt-jubiläum entsprechend zu würdigen. Aus bekannten Gründen musste erst einmal alles abgesagt werden. Dennoch hat die Karbener SPD aus diesem Anlass, als Zeichen ihrer Verbundenheit mit der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern, eine Skulptur gespendet. Diese wurde dann im Oktober im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde im städtischen Skulpturenpark an der Bahnhofstraße in unmittelbarer Nähe des Hallen- und Freizeitbades übergeben. - Beiträge von anderer Seite im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum hat es bis heute, soweit bekannt, nicht gegeben.
Diese wenigen Beispiele zeigen auf, dass man auch aus der Opposition heraus manches dazu beitragen kann, das öffentliche Leben einer Stadt wie Karben mit zu gestalten! Das will und wird die SPD Karben auch weiterhin tun. Mitreden kann sie auch heute schon, aber Mitgestalten eben nur dann, wenn es die Regierungspartei zulässt. Das will die SPD in Karben ändern und bittet dafür um breite Unterstützung!