Pressemitteiliung
SPD Karben geht vorbereitet in die nächste Parlamentssitzung
Die Kommunalwahlen in Hessen sind Vergangenheit und inzwischen hat sich auch in Karben die neue Stadtverordnetenversammlung bereits zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung eingefunden und neben der Vorsitzenden auch die jeweiligen Ausschüsse besetzt. Die politische Tagesarbeit kann also beginnen!
Dazu hat die oppositionelle SPD-Fraktion gleich zu Beginn für die nächste Sitzungswoche im Mai eine Reihe von Anträgen und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, mit denen sie deutlich macht, für die Nöte und Sorgen der Karbener Stadtbevölkerung da zu sein.
So fordert sie den Magistrat in einem Prüfantrag auf, alle erforderlichen Maßnahmen aufzuzeigen, um in einer Wohn- und Industriestraße eine größere Anzahl von „grünen“ Schnelllademöglichkeiten für Elektroautos zur Verfügung zu stellen. Eine ausführliche Begründung wird zu Sitzungsbeginn abgegeben.
In einem weiteren Prüfantrag will die SPD-Fraktion wissen, welche Arztpraxen in der Stadt schon heute über einen barrierefreien Zugang verfügen und ob ggfs. auch mit städtischer Unterstützung und staatlichen Fördermitteln Abhilfe geschaffen werden kann. Das Ergebnis sollte auf der städtischen Homepage in gebührender Form veröffentlicht werden.
Mit einer Anfrage fragt die SPD nach Ihrer Meinung nach leerstehenden Gewerbeimmobilien in der St.-Egreve-Straße (ehemaliges China-Restaurant, Textilreinigung und Reisebüro am Rathaus) und in der Neuen Mitte (Räume gegenüber Burger-King) und möchte gerne vom Magistrat wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. Auch unterbreitet sie einige Vorschläge, was die weitere Nutzung der Räumlichkeiten betrifft.
Am Ende des Holunderwegs im Standteil Klein-Karben wurde von der Stadt ein begrenztes Parkverbot verfügt. Hierzu will die SPD wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies beruht und warum der Ortsbeirat und die Anwohner nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden.
Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit, auf Karbener Friedhöfen bereits zu Lebzeiten eine Reservierung von Wunschgräbern mit der Stadt zu vereinbaren. Hierzu bittet die SPD den Magistrat, den heute geltenden Sachverhalt aufzuklären, nachdem ein Presseartikel in der Wetterauer Zeitung eine andere Auslegung zur Folge hatte.
Die SPD hat festgestellt, dass sich auf der Grünfläche nördlich des City-Centers eine unschöne Schmutz- und Dreckfläche gebildet hat, da der dort als Abkürzung vom Geh-/Radweg an der Bahnhofstraße zum Selzerbrunnen kürzlich neu angelegte Pflasterweg jäh endet und die Menschen direkt über den Rasen gehen. Hier sollte sich die Stadt für eine Fortsetzung des gepflasterten Weges einsetzen.