Koalition ignoriert steigende Flüchtlingszahlen
SPD fordert Willkommenskultur für Flüchtlinge
„Bisher haben CDU, FW und FDP in Karben so getan als gingen sie die in ganz Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen nichts an. Nun werden spätestens Anfang 2014 auch der Stadt Menschen zugewiesen, die aus Angst vor Krieg und Tod ihre Heimat verlassen mussten“, so SPD-Fraktionschef Thomas Görlich.
Hintergrund: Der Wetteraukreis kann absehbar die zunehmende Zahl an Flüchtlingen nicht mehr unterbringen und hat bereits angekündigt, den Städten und Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl Personen zuzuweisen. Dabei ist unstrittig, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe von Kreis und Kommunen ist. Auf freiwillige Unterstützung aus Karben wartete der Kreis bei der Suche nach Unterkünften aber bisher vergeblich. „Dieses Verhalten der in Karben Verantwortlichen wundert uns nicht, aber wir richten den Blick nach vorn.
Wir fordern, dass der Bürgermeister den Hebel umlegt und sich um diese Pflichtaufgabe kümmert. Neben menschenwürdigen Unterkünften, muss sich in Karben einen Willkommenskultur für Flüchtlinge entwickeln. Viele Menschen und Organisationen in Karben sind dazu bereit, nur sind dazu Strukturen erforderlich. Daher sollte ohne weitere Versäumnis ein runder Tisch mit Kirchen, Sozialverbänden und engagierten Bürgern einberufen werden. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wird mittelfristig eine Aufgabe für Karben bleiben“, so die Einschätzung von Görlich.
Schon jetzt warnt die Karbener SPD vor juristischen Spitzfindigkeiten bei humanitären Fragen: Die Städte und Kreise werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen vom Land unterfinanziert. Während die Landeserstattungsbeträge seit 2008 unverändert geblieben sind, kam es durch Kostensteigerungen insbesondere im Energie- und Personalbereich zur Kostenexplosion. Diese wird von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten auf über 30 Millionen Euro jährlich beziffert, wobei rund zwei Drittel aller Kosten bei den Landkreisen und Städten verblieben sind. Zur Erstattung dieser Kosten war die bisherige Landesregierung nicht bereit. Die Landräte und Oberbürgermeister fordern sie, auch die christdemokratischen“, so Görlich abschließend