Kosten des Kita-Ausbaus gerecht verteilen
SPD: Beteiligung von Land und Bund an den Betriebskosten
Karbens Sozialdemokraten fordern eine Neuaufteilung der Kosten der Kinderbe-treuung. Zuschüsse für Investitionen, wie sie jetzt wieder bereitgestellt wurden (die Presse berichtete), helfen zwar bei der Errichtung aber nicht beim kostenin-tensiven Betrieb einer Kita. Für Karbens SPD-Chefin Christel Zobeley ist es daher wichtig, dass die für den Betrieb anfallenden Kosten gerecht auf Bund, Land, Kommune und Eltern verteilt werden.
Für die SPD-Chefin ist das Versagen der Bundes- wie auch der Landesregierung auf dem Feld der Finanzierung der Kinderbetreuung eklatant. „Es ist einfach unbegreiflich, dass vom Bund wie auch vom Land gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die erhebliche Kosten verursachen, ohne die Finanzierung zu klären“, so Christel Zobeley.
Aus parteipolitischen Überlegungen wird von konservativer Seite aber nicht über das Land oder den Bund geschimpft – schließlich sitzen da die eigenen Parteifreunde am Ruder – sondern ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hat dies nun wieder getan, indem er den Wetteraukreis hinsichtlich der Kita-Finanzierung kritisiert. Obwohl Rahn, der selbst Kreistagsmitglied ist, genau weiß, welche Aufgaben der Wetteraukreis zu schultern hat.
Karbens Kreisbeigeordneter Detlev Engel stellt daher klar: „Der Wetteraukreis erfüllt seine Aufgaben bei der Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Er stellt künftig zwei statt einer Million € zur Verfügung“.
Ab 2013 haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab dem 1. Lebensjahr ihres Kindes. Diesen Rechtsanspruch können Eltern allein gegenüber dem Wetteraukreis und nicht gegenüber den jeweiligen Kommunen einklagen. Nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Landes soll eine Versorgungsquote von 35 % erreicht werden, wobei 8 % durch Tagesmütter und -väter betreut werden müssen. U3-Kindergartenplätze sind Aufgaben der Kommunen, Tagespflegeplätze Aufgabe des Kreises. Diese Vorgaben hat das Land gemacht. Somit hat Jugenddezernent Helmut Betschel-Pflügel ca. 600 Plätze zu schaffen. Da es bisher erst 395 Plätze gibt, ist der Ausbau dringend erforderlich. Würde der Wetteraukreis die Quote nicht erfüllen, besteht die Möglichkeit von Eltern auf Schadensersatz verklagt zu werden. Daher ist es vertretbar, wenn der Kreis freiwillige Leistungen gegenüber den Kommunen zurückfährt, um seine Pflichten zu erfüllen.
Der Wetteraukreis wird für den Ausbau der Tagespflege im Jahre 2012 zwei Millionen Euro aufbringen. Angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage des Wetteraukreises bedeutet diese Verdopplung eine große Kraftanstrengung für Landrat Joachim Arnold als verantwortungsbewussten Kämmerer, um so eine flächendeckende Betreuung von Kleinkindern zu gewährleisten, so Detlev Engel.
Für Christel Zobeley ist die Kritik Rahns am Wetteraukreis aber nur eine vorgeschobene. „Es ist schade, dass wir nicht gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich ihren Anteil an den Kita-Kosten tragen“, so die SPD-Chefin abschließend.