Abschaffung der Straßenbeitragsatzung rechtlich nicht möglich?
Rahn: Versprochen – gebrochen …
Die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises (SPD/Grüne/FDP) kritisiert die Aufhebung der Straßenbeitragsatzung, weil dies der sogenannte Herbsterlass des Hessischen Innenministers Beuth (CDU) so verlangt. Da die Kommunalaufsicht streng im Namen des Landes handeln muss, müsste der Bürgermeister Flagge zeigen und sich intensiv gegen die kommunalfeindlichen Festlegungen seines Parteifreundes Beuth wenden.
Dazu wäre in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit gewesen, als die SPD genau dies in einem Antrag forderte. Stattdessen hat man dies nicht nur als nicht notwendig angesehen – die Karbener Koalitionäre, allen voran Mario Beck (CDU), haben genau diese Regelungen als dringend notwendig begrüßt. Parteiräson in der CDU geht also vor den Versprechen an die Karbener Bürgerschaft. Denn wir erinnern uns: Die Abschaffung der Straßenbeitragsatzung, die die Koalition den Bürgern versprach, ging einher mit der zweimaligen Anhebung der Grundsteuer, die gemacht wurde, um auf eben diese Straßenbeitragsatzung verzichten zu können.
Die Karbener SPD hat es unterstützt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Straßenbeiträgen verschont bleiben, da diese schmerzhaft hohe Kosten für einzelne nach sich ziehen kann und somit prinzipiell unsolidarisch ist. Daher wurde die früher existierende Satzung auch nie angewandt. Dieses Vorgehen wäre rechtlich unter dem hessischen Schutzschirm aber nicht mehr möglich. Wir haben uns daher gleichsam intensiv gegen das Vorgehen von Innenminister Beuth gewandt, die kommunale Selbstverwaltung gänzlich auszuhöhlen. Hier hätte das Karbener Stadtparlament ein eindeutiges Signal senden müssen.
Das Dilemma besteht nun darin, dass womöglich die Straßenbeitragssatzung kommen wird und angewendet werden muss. Gleichzeit wird es nicht möglich sein, die Grundsteuer einfach wieder zu senken. Dies ist aber notwendig, um die Mehrbelastungen der Karbener Bürger in einem halbwegs verträglichen Rahmen zu halten. Dies sollte Bürgermeister Rahn gegenüber seinem Parteifreund Beuth mit Nachdruck vertreten.
Immerhin wird jetzt für jedermann deutlich, dass Karbens Haushalt weiter nach objektiven Kriterien defizitär ist, weil der Haushaltsausgleich nur durch außerordentliche Ereignisse wie z.B. einmalige Immobilienveräußerungen zustande kommt.