Gute Stimmung auf dem SPD-Neujahrsempfang
Nur FNP kann Grabenkämpfe nicht sein lassen
Die Karbener SPD hatte am Dienstag zum traditionellen Neujahrsempfang geladen - und über 100 Bürgerinnen und Bürger folgten dem Ruf in das Petterweiler Albert-Schäfer-Haus. Schon ab etwa 17:40 fing der geschmückte Saal an, sich mit den ersten Besuchern zu füllen. Nach einem kleinen Willkommensdrink wurden die Gäste durch Parteivorsitzende Christel Zobeley und Fraktionsvorsitzenden Thomas Görlich begrüßt. Eine halbe Stunde später war der Raum gut gefüllt und man freute sich auf ein gemütliches Beisammensein und interessante Reden. Auch die Gäste der Regierungskoalition waren bester Laune - nur einer musste mal wieder quer schlagen - die Frankfurter Neue Presse.
Es war eigentlich ein gelungener Abend - nach der offiziellen Begrüßung durch Parteichefin Christel Zobeley und dem Willkommenheißen der Ehrengäste fand sich auch schon unser Gastredner Michael Roth (MdB und Generalsekretär der Hessen-SPD) am Rednerpult ein.
Ausflug in die Bundes- und Europapolitik
Roth sieht das Vertrauen in die Politik derzeit auf einem Tiefstand, der in erster Linie der Bundespolitik zu verdanken sei, sich aber bis zur Lokalpolitik durchziehe. Die Affäre um den Bundespräsidenten, die jahrelangen ungesühnten Mordanschläge rechter Terroristen und das Versagen der Institutionen in diesem Fall - all das macht es nicht leichter, bei den Bürgern als Politiker glaubhaft anzukommen. Um so mehr müsse sich die SPD - als mit Abstand älteste Volkspartei - auf ihre grundlegenden Werte und Themen konzentrieren, wie Mindestlöhne, Abbau der Zeitarbeit und Fairness am Arbeitsplatz. Der Grundsatz müsse gelten, dass man von seiner Arbeit auch leben können muss. Bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro müsste man 47 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um im Rentenalter gerade mal auf den Wert der Grundsicherung zu kommen, so Roth. Wo sei da die Gerechtigkeit? Gerade jetzt müsse die SPD mit solider Arbeit und einem klaren Wertekompass dieses verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
Opposition wo nötig, Zusammenarbeit, wenn möglich
In der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Görlich ging es dann wieder in erster Linie um die Themen, die die Karbener Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen. "Wir haben unsere Oppositionsrolle angenommen - im letzten Jahr haben wir 51 Anträge und Anfragen im Parlament eingebracht", so Görlich. Die Regierungskoalition bewege sich nach seiner Wahrnehmung stark auf die Mitte zu; sie übernehme viele Kernthemen der SPD oder der Grünen, was die SPD natürlich grundsätzlich begrüße, jedoch auch die eigene Profilierung schwerer mache. Unterschiedliche Meinungen würden einer Demokratie nämlich grundsätzlich gut tun. Görlich nutzte die Rede auch als Aufruf an die Koalition, in Sachfragen zum Wohle der Bürger mehr an einem Strang zu ziehen, statt Parteipolitik zu betreiben. Das Manuskript seiner Rede gibt es hier zum Nachlesen.
"Rahn persönlich ein netter Kerl"
Anschließend meldete sich auch Juso-Vorsitzender und Fraktionsmitglied Marvin Ulrich mit einer kleinen spontanen Rede zu Wort. Auch er wünschte sich mehr überparteiliche Zusammenarbeit in Sachfragen, statt alte und eigentlich überwundene Grabenkämpfe auszutragen, für die er nicht in die Politik eingestiegen sei. Bei dieser Gelegenheit stellte er auch klar, dass man ja nicht jeden aus der Regierungskoalition lieben müsse - bei einigen sei das bei ihm persönlich sicher nicht der Fall, aber Herr Rahn zum Beispiel sei ein netter Kerl, auch wenn man in politischen Fragen nicht immer übereinstimme.
Diese ehrliche Äußerung eines jungen Politikers nahm die Frankfurter Neue Presse mal wieder zum Anlass, Herrn Rahn und die Regierungskoalition über den grünen Klee zu loben. Um einen beiläufigen Halbsatz wird ein ganzer Artikel konstruiert, der suggerieren soll, die Regierungskoalition um Herrn Rahn leiste so tolle Arbeit, dass die SPD gar nichts mehr zu beanstanden hätte und gar "Lobeshymnen auf Herrn Rahn singe". Den Artikel der FNP findet man hier.
Was meinen Sie? Welche Auswirkungen hat es wohl auf die Lokalpolitik im Allgemeinen und auf junge Politiker im Speziellen, wenn diese feststellen, dass ihnen jedes Wort im Mund herumgedreht wird, wenn man seine ehrliche Meinung sagt und nicht reflexartig auf alles einschlägt, was aus Kreisen der politischen "Konkurrenz" kommt? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare - hier auf unserer Seite und auf der der FNP.
Angehängte Dateien
