Jochen Schmitt: Utter hat sich nicht mit Ruhm bekleckert
Nordumgehung durch Landesregierung verzögert
Jochen Schmitt, Landtagskandidat der SPD für die südliche Wetterau, sieht in der anstehenden Realisierung der Nordumgehung Groß-Karben einen Sieg der engagierten Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Politik. Nicht aber einen Erfolg der Landesregierung. Diese hat sich bei der Realisierung immer wieder „Schlummerphasen“ gegönnt, statt den Bau voranzubringen.
Der sozialdemokratische Direktkandidat verweist auf die lange Historie der Straße und die vielfältigen lokalen Bemühungen, die Straße zu realisieren. Anfang der 90er Jahre war die Straße eigentlich tot, da eine vom Land beauftragte Studie zum Ergebnis kam, dass die Verkehrsbelastung nicht ausreiche, um den Eingriff in die Natur zu rechtfertigen. Erst die Bemühungen der Stadt Karben haben dazu geführt, dass die Planungen wieder aufgenommen wurden. Alle Bürgermeister – unabhängig der politischen Ausrichtung – haben seitdem Druck auf das Land ausüben müssen, um die dortigen „Schlummerphasen“ in den Planungen zu beenden. Der Druck wurde durch die Bürgerinnen und Bürger, die sich 2006 in der Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt“ zusammengeschlossen haben, verstärkt und führte dennoch erst jetzt zum Erfolg.
„Wären die Landesregierung und Herr Utter so aktiv gewesen wie es jetzt dargestellt wird, müsste die Nordumgehung schon gebaut sein“ so Schmitt. Die Regelungen zur Finanzierung der Nordumgehung zeigen hingegen, dass die CDU-geführte Landesregierung ihre eigenen Versprechungen nicht eingehalten hat. Immer wieder wurde seit Mitte des letzten Jahrzehnts zugesichert, dass die Finanzierung der Straße sicher sei, und hierbei spielt der örtliche Landtagsabgeordnete Tobias Utter eine besondere Rolle. Denn schon im September 2007 hatte er der örtlichen CDU mitgeteilt, dass die finanziellen Mittel für die Nordumgehung im Haushaltsentwurf des Landes Hessen eingestellt sind. „Dank der absoluten Mehrheit der CDU im Landtag ist die Freigabe der Finanzierung sicher, so dass mit dem Bau begonnen werden kann, sobald Baurecht geschaffen ist“, verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Beck damals freudestrahlend. Doch die Realität straft ihn heute Lügen. Als der Zeitpunkt gekommen war, um Mittel bereitzustellen, gab es diese nicht. Die Stadt Karben muss nun die Straße vorfinanzieren, um eine weitere Verzögerung des Baus zu vermeiden. Das aktuell geäußerte Eigenlob WZ vom 7. August) über die Landesregierung bei diesem Projekt ist daher absolut unangebracht.
Gerade das Thema Verkehrsinfrastruktur macht jedoch deutlich welche Defizite in Hessen bestehen. Wenn man den Zustand der Landesstraßen in der südlichen Wetterau insgesamt betrachtet – Buckelpisten statt Verbindungsstraßen – merkt jeder, dass das Land nicht genug zum Erhalt der Straßen tut, so Jochen Schmitt abschließend.