SPD-Jahreshauptversammlung am 30. Juni 2016
Neustart geglückt - Jürgen Bothner wird neuer Vorsitzender
Heiß her ging es bei der heutigen Jahreshauptversammlung des Karbener Ortsvereins in der Ratsschänke in Kloppenheim - und das nicht nur wegen des schwülen Wetters. 65 Genossinnen und Genossen, so viele wie schon lange nicht mehr, trafen sich im großen Saal, um vor allem einen neuen Orstvereinvorstand zu wählen, nachdem der alte Vorstand als Folge der Wahlschlappe bei der Kommunalwahl geschlossen vor drei Monaten zurückgetreten war.
Die Tagesordnung sowie die üblichen Berichte wurden daher auch bewusst knapp gehalten - nicht nur aufgrund des heute stattfindenden EM-Viertelfinals – nein, auch weil fast alle hauptsächlich aus einem Grund gekommen waren: den neuen Vorsitzenden und den neuen Vorstand kennenzulernen und zu wählen.
So war es auch schon nach nur einer knappen Stunde soweit, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich vorstellten und zur Wahl stellten. Allen Voran Jürgen Bothner, u. a. langjähriger ver.di-Chef in Hessen, als neuer Vorsitzender. Nach einer mitreißenden Rede stellte er sich zur Wahl und wurde mit 62 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit hervorragendem Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt. Weitere Kandidaten hatten sich nicht zur Wahl gestellt.
Nora Zado wurde - wie auch der restliche Vorstand - ebenfalls mit hervorragendem Ergebnis zu Jürgens Stellvertreterin gewählt. Petterweiler SPD-Urgestein Ludwig Gresch wird als einer von zweien aus dem alten Vorstand als Schriftführer auch dem neuen Vorstand angehören. Kai Grunenberg übernimmt den Posten des Kassierers.
Neben diesen vieren gehören fünf weitere Beisitzer - mit noch zu definierenden Aufgabengebieten dem Vorstand an. Diese lauten - nach alphabetischer Reihenfolge: Angela Georgis, Nikita Golygin, Helge Gottschalk, Marcel Kalif und Anja Singer.
Mehr zum neuen Vorstand wird man sicherlich hier und in der Presse in den nächsten Tagen lesen können - aus unserer Sicht war das eine hervorragende, gut besuchte Veranstaltung, von der mit Sicherheit ein spürbar frischer Wind ausging - was uns allen Mut für die nächsten Jahre macht.
Hier nun für alle zum Nachlesen Jürgens Bewerbungsrede (die unten auch als PDF zum Download bereit steht):
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
kurz zu meiner Person: Ich bin Jürgen Bothner, 53 Jahre alt, verheiratet und wohne seit knapp vier Jahren hier in Kloppenheim. Wie ihr unschwer hört, bin ich ein Hesse mit schwäbischem Migrationshintergrund. Gelernt habe ich den Beruf des Fernmeldehandwerkers und besitze einen Studienabschluss als Diplom - Sozialökonom. Ich bin seit 21 Jahren hauptamtlicher Gewerkschafter und seit 2004 als Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in einer Wahlfunktion. Seit zehn Jahren bin ich wieder Mitglied in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Weshalb ich mich zur Wahl stelle, fragen sich sicher viele hier im Raum. Was ist das für einer, was bringt der mit, wie will er die SPD Karben wieder zu alter Stärke zurückführen? Bevor ich diese Fragen beantworte, ist es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Vorstellung darauf hin zu weisen: heute wird nicht nur ein neuer Vorsitzender des Ortsvereins gewählt, sondern ein neuer Vorstand.
Wer von mir heute Abend eine große politische Rede erwartet, in der ich hart mit unserem Bürgermeister und der ihn tragenden Partei ins Gericht gehe, wird enttäuscht nach Hause gehen. Alles zu seiner Zeit! Versprochen!
Heute ist es mir wichtig, dass wir uns nach vorne blickend mit uns selbst beschäftigen. Heute steht für mich unsere Verfasstheit im Fokus. Heute ist es mir wichtig, dass ihr mich nicht nur zum Kapitän macht, sondern dass ihr mich und den gesamten neuen Vorstand bei den kommenden Aufgaben nach Möglichkeiten unterstützt, dass ihr uns auch auf hoher See folgt.
Wer schon einmal gesegelt ist, weiß wie wichtig eine gute Seemannschaft ist. Im Hafen ankernd, darf und kann vieles diskutiert oder hinterfragt werden. Auf hoher See kann so ein Verhalten Alle und Alles gefährden.
Es geht heute Abend nicht nur um mich. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der SPD in Karben. Deshalb haben wir, die wir im neuen Vorstand gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und werden – so ihr uns denn wählt – uns in den letzten Wochen einige Male getroffen und erste gemeinsame Linien gezeichnet.
Wir wollen, aufbauend auf den Erfolgen der Vergangenheit, die Zukunft gestalten. Die Karbener Bürgerinnen und Bürger sollen Lust bekommen, bei uns mitzumachen. In den vor sechs Jahren verabschiedeten Leitlinien und zuletzt im Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen haben wir unsere Vorstellungen für ein gerechtes Karben niedergeschrieben. Das wollen wir aufgreifen, damit wollen wir arbeiten. Daran werden wir unsere Politik orientieren. Das sind die Grundlagen, an denen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Karben weiter denken wollen.
Was hat mich nun persönlich dazu bewegt, mich als Vorsitzender des Karbener SPD Ortsvereins zur Wahl zu stellen? Politik kommt vom griechischen Polis und bedeutet Stadt. In der Stadt, im Ortsteil, in der Straße hat Politik ihren Ursprung. Unser Blick auf Politik ist jedoch auf den Kopf gestellt. Denn wir richten unseren Blick zumeist nach Berlin, nach Brüssel und Wiesbaden. Das dort Entschiedene hat jedoch tagtäglich Auswirkungen, die hier in Karben hautnah erleb- und erfahrbar sind.
Das wurde mir bei meiner Mitarbeit im Karbener Ortsverein im Vorfeld der Kommunalwahl einmal mehr allzu deutlich. Da sagte ich mir, ich will mich nicht nur mit einem Hubschrauber, von oben drauf schauend, mit Politik beschäftigten, sondern um in dem Bild zu bleiben, auch aus der Froschperspektive, vom Boden aus.
Dazu kam ein ganz konkretes Erlebnis. Letztes Jahr war ich als aktiver Sänger der Chorgemeinschaft Rendel Teil eines vorweihnachtlichen Benefizkonzerts in Karbener Kirche St. Bonifazius. Das war eine rundum gelungene Sache, die auch in diesem Jahr stattfindet. Ich kann euch nur empfehlen, euch frühzeitig mit Karten einzudecken, denn die Nachfrage ist groß. Soweit der Werbeblock.
Was mich anlässlich des Konzerts nachdenklich gemacht hat, ist der Umstand, dass wir zum Beispiel verstärkt Fördervereine an den Karbener Schulen brauchen, um die Schulen finanziell zu unterstützen, damit das Schulleben interessant, abwechslungsreich, motivierender und pädagogisch anspruchsvoll gestaltet werden kann. Nachdenklich macht mich, dass Benefizaktionen nötig sind, um dort zu helfen, wo es aktuell finanziell an den Schulen am dringendsten ist.
Wir leben in Hessen. Wir leben im Speckgürtel von Frankfurt. Wir sehen, dass in Karben viel gemacht wird im Bereich Kinderbetreuung, Jugend und Soziales. Doch der Bedarf ist weit höher, Spenden statt städtischer Unterstützung ist wohl die Devise, denn offensichtlich hat die Stadt zu geringe Einnahmen, zu wenig Geld - nicht nur für diesen Bereich.
Die Stadt Karben, liebe Genossinnen und Genossen, hat zu wenig Geld, weil unter anderem darauf verzichtet wird, die Gewerbesteuer auf den vom Land Hessen vorgegebenen Satz anzuheben.
Das hat mich auf den Plan gebracht, denn gerecht geht anders!
Einmal auf dem Plan stelle ich mir dieser Tage auch die Frage, weshalb wohl der Bürgermeister das hohe Gras am Uferweg der Nidda nicht mähen lässt, ob er damit absichtlich die Parkbänke dort vor Benutzung schützt, ob er den Satz „Stadt im Grünen“ missversteht oder ob das gar unter dem Begriff Nachhaltigkeit fallen soll. Fragen über Fragen.
Fragen, das ist das Stichwort, denn Fragen haben ungeahnte Kräfte. Sie können schaffen, aber auch zerstören. Und wer fragt, der führt. Das ist eine grundlegende Regel, die auch im politischen Betrieb gilt. Mit den richtigen Fragen lassen sich leichter Informationen gewinnen, Beziehungen aufbauen, Interessen und Einstellungen von anderen erkunden und Handlungen aufeinander abstimmen.
Daher ist es in der Opposition meines Erachtens zielführend, Fragen zu stellen. Anträge – so richtig und notwendig das jeweilige Begehr auch sein mag – werden einfach leichter abgelehnt. Und manchmal schon allein deshalb, weil man es kann und dem Antragsteller einen mitgeben will.
Unbeantwortete, ungenügend beantwortete Fragen stehen im Raum und bleiben dort über eine lange Zeit. Fragen können so unbequem sein. Alle die Kinder haben, wissen von was ich spreche.
Der neue Vorstand wird daher Fragen stellen, Bestehendes hinterfragen, fragen, wie Gutes besser gemacht werden kann. Der neue Vorstand wird über Fragen weiter denken.
Wir werden die Akteure in den Ortsbeiräten, der Fraktion, im Magistrat und im Kreistag nach Kräften unterstützen, koordinieren und moderieren. Der neue Vorstand wird dabei neue Ideen einbringen, neue Wege vorschlagen. Wohin uns das führt, werden wir sehen. Die Ergebnisse jedenfalls werden wir bei der kommenden Mitgliederversammlung im Oktober vorstellen und gemeinsam diskutieren.
Wir werden die Fragen derer, die an anderer Stelle keine zufrieden stellenden Antworten finden weitertragen. Und wenn diese Fragen und unsere Argumente auf die herkömmliche Art und Weise nicht mehr gehört werden, müssen wir nach Verstärkern suchen, brauchen wir Partnerinnen und Partner. Wir werben für den Erhalt einer vorsorgenden Kommune mit einem Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge, der Jeder und Jedem offensteht. Wir werben für soziale Gerechtigkeit und machen deutlich, dass Alternativen möglich sind.
Liebe Genossinnen und Genossen,
für mich heißt Mitglied der SPD zu sein, solidarisches Handeln, dass die Stärkeren gemeinsam für die Schwächeren und alle zusammen gemeinsam für mehr Gerechtigkeit einstehen.
Für mich heißt Mitglied der SPD zu sein, mich zusammengeschlossen zu haben, um Interessen gemeinsam besser und erfolgreicher wahrnehmen und umsetzen zu können. Für mich heißt Mitglied der SPD zu sein, darauf zu pochen, dass Politik und Wirtschaft dafür da sind, den Menschen ein besseres, ein sichereres Leben zu ermöglichen. Politik und Wirtschaft sollen Lebensverhältnisse fördern, die Würde, soziale Sicherheit, Wohlstand und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel der Politik erheben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrem Geschlecht, oder ihrem Einkommen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich trete hier nicht vor euch mit fertigen Antworten. Ich habe kein Patentrezept. Ich habe Erfahrungen. Eine davon ist: Jedes alleinige, einsame Handeln ist dem Gemeinsamen unterlegen. Eine zweite ist: politische Veränderungen stellen sich selten über Nacht ein. Sie brauchen Geduld, Beharrlichkeit und sie beginnen stets mit dem ersten Schritt. Als Marathonläufer weiß ich, wovon ich spreche.
Ich habe nicht nur durchs Singen gelernt, zuzuhören. Ich habe Vorstellungen und Ideen, ich bin kreativ, ich bin werteorientiert. Nicht des Kampfes wegen kämpfe ich, wenn etwas gelobt werden muss, dann wird gelobt, wenn etwas kritisiert werden muss, dann wird kritisiert, doch wenn etwas bekämpft werden muss, dann mit allen Mitteln.
Ich bin dafür, die Dinge beim Namen zu nennen, sie klar und unmissverständlich – auch oder gerade wenn sie unangenehm sind – an beziehungsweise aus zu sprechen.
Es gibt, liebe Genossinnen und Genossen, wie wir alle wissen, einen großen Unterschied zwischen der Realität und den Wahrheiten. Un- und Halbwahrheiten verkehren sich nicht in ihr Gegenteil, wenn sie ein ums andere mal wiederholt werden.
Oder anders ausgedrückt, werden die Schulden der Stadt Karben geringer, wenn große Teile davon in die Beteiligungsgesellschaften ausgelagert werden? Wir haben vier Jahre Zeit, um die Wählerinnen und Wähler von unserer kommunalpolitischen Kompetenz in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu überzeugen, vier Jahre Zeit, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Aber bei all dem, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir eines nicht vergessen. Der SPD hier in Karben und an sich wird nichts in den Schoß fallen, und niemand wird uns Geschenke machen. Keiner hier im Raum wird sich der Illusion hingeben, dass die derzeit politisch Verantwortlichen vor unseren Beschlusslagen, vor unseren Anträgen und unseren Presseerklärungen zittern. Das ist heute nicht so und wird sich auch morgen mit einem neu gewählten Vorstand und den vielen zu stellenden Fragen nur langsam ändern.
In letzter Konsequenz kommt es daher darauf an, dass wir als SPD Karben selbst handlungsfähig und handlungsmächtig sind und bleiben. Entscheidend ist dabei das Gespräch, die interaktive Kommunikation auf allen Kanälen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Karben. Entscheidend ist das Wir! Denn am Ende geht es auch hier nicht darum, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen.
Und in Abwandlung eines Zitats von Franz Steinkühler, füge ich hinzu:
Die kommende Wahl wird samstags beim Bäcker entschieden. Dann, wenn unter den nach Brötchen Anstehenden jemand auf die SPD zu schimpfen beginnt und das SPD Mitglied in der Schlange sich entscheiden muss, ob er sich taub stellt oder dagegen hält.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt viel zu tun für uns in nächster Zeit. Das wird keine einfache Sache. Wir brauchen einen langen Atem und wir brauchen Mut.
Wie sagte Mahatma Gandhi:
„Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann kämpfen sie gegen dich, und dann gewinnst du.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Ich bitte um euer Vertrauen.
Die Internetseite wird bezüglich der Personalien im Vorstand in den nächsten Tagen auf den neusten Stand gebracht. Auch BIlder des neuen Vorstands folgen natürlich.
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