Stadtverordnetensitzung am 07. Dezember
Kommunaler Schutzschirm
Einer der Schwerpunktthemen in der nächsten StvV wird der "Kommunale Schutzschirm" sein. Hierzu haben wir zwei Anträge, die die Kommunale Selbstverwaltung stärken und dem Stadtparlament die Kontrolle der Maßnahmen ermöglichen.
Hier die Hauptaussagen zu den Anträgen im Anhang:
Die Stadt Karben soll schon nach der Laufzeit des Vertrages (für uns 3+3 Jahre) neue Investitions- und Kassenkredite aufnehmen können (Bedingung: ausgeglichener Haushalt).
Die Mitbestimmung des Stadtparlamentes muss sichergestellt werden.
Die Stadt Karben erleidet keinen Schaden aus nicht zu verantwortenden Einnahmeeinbrüchen oder Aufgabenzuweisungen an die Stadt durch Kreis, Land, Bund u.a. infolge von Gesetzesänderungen.
Der Magistrat stellt durch ein entsprechendes Monitoring mit folgende Inhalten
SOLL-/ IST-Vergleiche
Zielerreichungsprognose, hinsichtlich der vereinbarten Werte
Korrekturmaßnahmen bei Abweichungen
sicher, dass das Parlament über die Umsetzung des Schutzschirm informiert ist und eventuelle Korrekturmaßnahmen rechtzeitig beschliessen kann.
Das Ergebnis ist dem H&F vor dem vom Gesetzgeber vorgesehen Zeitpunkt vorzustellen (evtl. auch in einer Sondersitzung). Eventuelle notwendige Korrekturmaßnahmen sind vom Parlament zu beschließen.
Angehängte Dateien
- 121122_antrag__nderungen_zum_konsilidierungsvertrag__kommunaler_schutzschirm.pdf (pdf, ca. 161,7 KB)
- 121122_antrag_monitoring_kommunaler_schutzschirm.pdf (pdf, ca. 158,8 KB)
