SPD sieht beim Magistrat falsche Prioritätenbildung
hinsichtlich des angekündigten Grünpflegekonzeptes
Görlich: Wichtiges zuerst!
Der Winterdienst funktioniert nicht richtig, die Mülleimer quellen über oder werden abgebaut und die Plätze können nicht regelmäßig gesäubert werden, aber der Bürgermeister kümmert sich um die Krokusse“, fasst SPD-Fraktionschef Thomas Görlich die Kritik am Vorgehen der Stadtregierung in Sachen Grünpflege zusammen.
Für die SPD ist das Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Grünpflege und Bauhofleistungen unverständlich. „Bevor der Bürgermeister ein sicherlich sinnvolles Verschönerungsprojekt umsetzt, muss geklärt sein, wer zukünftig für eine ordentliche Pflege der Grünanlagen, Friedhöfe und Sportplätze zu sorgen hat. Macht dies der Bauhof oder werden externe Firmen mit der Pflege beauftragt oder gibt es einen Mix zwischen Bauhof und privaten Firmen“, fragt sich die SPD. Hierzu gibt es aus dem Rathaus keine klaren Aussagen.
Im Bereich der Friedhofspflege wird die Vergabe zweier Friedhöfe an Private zurückgenommen und auch im Bereich der Liegenschaftsunterhaltung wurde vom Magistrat von Privat wieder auf städtische Mitarbeiter umgestellt. Soll also zukünftig für die Pflege der Bauhof wieder vermehrt verantwortlich sein, ist die personelle Ausstattung zu erhöhen. „Wir erwarten hier in einem ersten Schritt ein klares Konzept welche Veränderungen notwendig sind, damit die städtische Grünpflege und das Sauberhalten der Stadt funktionieren und welche Mittel hierfür bereitzustellen sind“, macht der SPD-Fraktionschef klar. Danach – wenn die Pflege gesichert ist – kann man sich darüber unterhalten, wie bestimmte Bereiche der Stadt verschönert werden sollen.
Erstaunlich ist für die SPD in diesem Zusammenhang der Sinneswandel in den Köpfen der CDU- und FW-Magistratsmitglieder. Propagierte man noch in der Zeit, in der man nicht in Verantwortung war, die Privatisierung der Bauhofleistungen, ist seit der Amtsübernahme der neuen Magistratsmehrheit genau das Gegenteil der Fall. „Denn für die Koalition aus CDU, FW und FDP war seit der Kommunalwahl 2006 der Bauhof immer wieder das gern gesehene Opfer, wenn es ums Sparen ging“, erinnert Thomas Görlich. Wichtige Gerätschaften wurden nicht oder nur mit jahrelanger Verspätung angeschafft. Personell ließ man den Bauhof ausbluten. Strukturelle Veränderungen die der damalige Rot-Grüne-Magistrat einleitete, wurden von Personaleinsparungen abhängig gemacht – wie im Bereich des Friedhofwesens. Im Koalitionsvertrag von CDU, FW und FDP heißt es denn auch, dass die Bauhofleistungen „schrittweise“ zu privatisieren seien.
Die Folgen dieser Fehlentwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten deutlich gespürt. Personell unterbesetzt hat der Bauhof Mühe, seinen vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Trotz Eisesglätte wurden Gefahrenpunkte in den Nebenstraßen nicht gestreut, Mülleimer quellen über und können nicht in der notwendigen Häufigkeit geleert werden und auch die regelmäßige Reinigung der Plätze ist nicht immer möglich. So beschwerten sich die Marktbeschicker des Wochenmarktes an der katholischen Kirche schon im Herbst über den ungepflegten Platz.
Die SPD verweist darauf, dass Karben Stadt im Grünen bleiben muss. Hierzu könne der Magistrat viel tun, wenn er endlich das klare „Aus“ für die Bebauung des Areals zwischen Luisenthaler Straße und Brunnenstraße verkündet. An diesem Ort könne dann viel Grün entstehen. „Die Idee der SPD, einen Bürger- und Stadtpark zu entwickeln habe eine feste Maxime: die Grünpflege des neuen Parks darf die städtischen Finanzen nicht belasten“, so der SPD-Fraktionschef Thomas Görlich abschließend.