Pressemitteiliung
Gnadl: Eltern brauchen dringend Entlastung
Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Eltern in der aktuellen Corona-Krise gefordert.
Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Eltern in der aktuellen Corona-Krise gefordert.
Gnadl sagte dazu am Freitag: „Seit Mitte der Woche ist klar, dass die coronabedingten Einschränkungen noch länger bestehen bleiben, die Betreuung in den Kitas bis auf die Notbetreuung ausgesetzt bleibt und auch der Schulunterricht bestenfalls etappenweise wieder starten kann. Das alles stellt Familien vor sehr große Herausforderungen. Deswegen müssen die Verantwortlichen soweit wie möglich für Entlastung sorgen.“
Zuvorderst wiederholte die SPD-Abgeordnete die Forderung ihrer Fraktion nach einer Entlastung der Eltern von den Beiträgen zu Kitas, Tagespflege und Betreuung an den Schulen. „Wir tragen seit Wochen diese Forderung an die schwarzgrüne Landesregierung heran, die sich dabei jedoch keinen Millimeter bewegt. Wir brauchen eine landesweite Lösung die vorsieht, dass die bisher gezahlten Beiträge seit der verfügten Schließung zurückgezahlt werden und für die weitere Zeit der Schließung keine weiteren Gebühren erhoben werden. Die Kommunen und Betreuungsträger müssen für die Einnahmeausfälle aus dem Landeshaushalt entschädigt werden.“
Zudem müsse es eine Verlängerung des vor Kurzem eingeführten Lohnersatzes wegen Schul- und Kitaschließung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes geben, der momentan noch zeitlich begrenzt sei. „Hier brauen wir eine längerfristige Lösung für Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben und wegen der Schul- und Kita-Schließungen nicht arbeiten gehen können. Diese Leistung muss zu einem Corona-Elterngeld ausgebaut werden, das die Eltern unkompliziert in Anspruch nehmen und bei Bedarf mit dem Kinderzuschlag aufstocken können. Außerdem müssten aus Sicht der SPD auch Eltern mit bedacht werden, für deren Kinder es zwar in nächster Zukunft generell wieder Betreuungs- und Schulangebote gibt, die diese Angebote aber nicht in Anspruch nehmen können, weil die Kinder Vorerkrankungen haben und zur Risikogruppe zählen.“
Die geplante Ausweitung des Anspruchs auf Notbetreuung auf Alleinerziehende sei ausdrücklich zu begrüßen. „Für Alleinerziehende ist die aktuelle Situation wohl am schwierigsten zu bewältigen. Aber auch andere Familien kommen an ihre Grenzen, wenn sie noch länger Kinderbetreuung, Homeschooling, Ausgangsbeschränkungen und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen müssen und dabei vielleicht noch Existenzängste aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben“, so die sozialpolitische Sprecherin.