Die Welt, wie die Karbener CDU sie sieht
Gemeinde betreibt unverfroren Wahlkampf für die CDU
Wenn man sich in diesem Tagen auf der Homepage der Stadt Karben über den "Presse-Service" informieren will, findet man Bedenkliches. Die CDU-Aspiranten für Bundes- und Landtag informieren sich über die Bebauung der Karbener Innenstadt. Hübsch bebildert und Pressewirksam mit dem Bürgermeister. Das ist eigentlich nichts Besonderes – aber in Zeiten des Wahlkampfes schon!
Jeden Tag informieren sich Bewerberinnen und Bewerber vor dem anstehenden Wahlgang über dies und jenes, besichtigen Firmen und Betriebe, zeigen ungebremstes Interesse für Vereine und Initiativen. Nur finden die in der Regel wenig informativen Berichte, immer mit Bildern strahlender Zeitgenossen versehen, den Weg in die Presse über die Büros der Parteien und Wählervereinigungen. Natürlich nur, wenn die Redaktionen gnädig gesinnt sind und das Sommerloch keine Alternativen bietet.
Nur: Dass ein städtischer Pressedienst den gebotenen Pfad der Neutralität verlässt, ist nicht zu akzeptieren. Hier wird mit Steuergeldern einseitiger Wahlkampf finanziert. Herr Bürgermeister Rahn, der die Parteikollegen so oft treffen kann, wie er gerne möchte, muss einsehen, dass er hier die Grenzen der politischen Neutralität deutlich überschritten hat. Er sollte die Meldung sofort zurückziehen. Zumal er sich selbst für eine 3-Monats-Sperre für Kandidatenbesuche vor Wahlkämpfen ausgesprochen hat.
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Als die SPD noch die Mehrheit im Parlament stellte, hat man es mit den Aufgaben der Stadtverwaltung sehr genau genommen, wie man hier sehen kann - bei sich selbst scheint man das mit der politischen Neutralität jedoch ganz anders zu sehen. Sauber Stil ist das weißgott nicht. Wir wären dankbar, wenn die Karbener CDU sich an die 2006 mit erhobenem Zeigefinger angemahnten Standards selbst halten würde.