DGB-Referent fordert Einnahmeverbesserung
Den hessischen Kommunen muss geholfen werden - aber nicht mit unsozialen Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen
DGB-Referent fordert Einnahmeverbesserung und kritisiert Schutzschirm
der Landesregierung, beim SPD Talk zur Finanzlage der hessischen Kommunen
Referent war Kai Eicker-Wolf, der beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen für den Bereich Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Eicker-Wolf hat zusammen mit Prof. Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Berlin) im vergangenen Jahr einen Kommunalfinanzbericht Hessen erarbeitet, dessen zentrale Ergebnisse er vorstellte.
Kritisch sah der Referent den so genannten Schutzschirm, der den Kommunen kaum Entlastungen bringe, ihnen aber erhebliche Konsolidierungslasten abverlangt. Zwar habe sich die Verschuldung der Kommunen erheblich erhöht. Diese Entwicklung habe aber keine ausgabenseitigen Ursachen, sondern sei Folge, so Eicker-Wolf, des Konjunktureinbruchs im Zuge der Weltwirtschaftskrise und der vergleichsweise schlechten Entwicklung des kommunalen Steueraufkommens Hessens seit der Weltwirtschaftskrise: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen ist im Bundesländervergleich relativ schlecht. Die Steuereinnahmen, und damit auch die Gesamteinnahmen, sind im Zuge der Weltwirtschaftskrise konjunkturell bedingt besonders stark eingebrochen. Und im Zuge der wirtschaftlichen Erholung fällt der Anstieg der Steuereinnahmen auf der kommunalen Ebene in Hessen vergleichsweise schwach aus. Im Ergebnis haben sich die Kassenkredite der hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise gegenüber dem Niveau vor der Weltwirtschaftskrise auf mittlerweile über sechs Milliarden Euro so gut wie verdoppelt. So eine schlechte Entwicklung weist kein anderes Bundesland auf. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung belegt Hessen mittlerweile den vierten Platz unter den 16 Bundesländern.“
Das Schutzschirmgesetz trage dieser Entwicklung nicht Rechnung und schränkt nach Einschätzung von Eicker-Wolf mit seinen Konsolidierungsauflagen die im Grundgesetz verankerte Kommunale Selbstverwaltung ein. Wenn die Landesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden wirklich helfen wolle, dann müsse sie in einem ersten Schritt die jüngsten Kürzungen bei den Landeszuweisungen in Höhe von 350 Millionen Euro rückgängig machen.
Im Schutzschirmgesetz fehle bezeichnender Weise, so Eicker-Wolf weiter, jede Auseinandersetzung mit der Frage, warum so vielen Kommunen seit längerer Zeit die Konsolidierung ihrer Haushalte misslingt. So werde systematisch ausgeblendet, dass die Steuerpolitik der vergangenen 12 Jahre zu dramatischen Einnahmeeinbußen geführt habe: „Die Folgen der Steuerreformen der vergangenen Jahre haben jenseits des Konjunkturgeschehens gewaltige Löcher in die Kassen der Kommunen in Deutschland gerissen - natürlich auch in Hessen. Würde heute noch das Steuerrecht des Jahres 1998 gelten, dann hätten die hessischen Kommunen allein im vergangenen Jahr gut 1,2 Milliarden Euro mehr in der Kasse gehabt – das entspricht immerhin rund 8 Prozent der kommunalen Einnahmen des Jahres 2011.“
Eicker-Wolf sprach sich vor diesem Hintergrund für die Stärkung der kommunalen Einnahmebasis durch eine anders ausgerichtete Steuerpolitik. Instrumente seien etwa eine entsprechende Reform der Gewerbesteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer.
„Die Teilnehmer, die trotz des starken Schneefalls gekommen waren, diskutierten nach dem Vortrag angeregt über die Auswirkungen für Karben“ so Christel Zobeley, die Vorsitzende der SPD Karben.