CORONA -Steuerung durch die Krise

StVV Antrag

CORONA -Steuerung durch die Krise

Um der jetzigen Situation bestmöglich entgegen wirken zu können, sehen wir es als notwendig an regelmäßig aktualisierte Bewertung der Haushaltslage im H&F zu kommunizieren und eventuell Maßnahmen abzustimmen. Einen monatlichen Termin halten wir für angemessen.

Antrag:
Ausgangslage: Wir haben im Dezember einen Haushalt für 2020 verabschiedet, ohne die jetzigen Auswirkungen von Covid 19 berücksichtigen zu können.
Die ersten Anzeichen ergaben sich erst im Januar 2020, bevor es im März zum absoluten Runterfahren in der Bevölkerung, Stadt u. Wirtschaft gekommen ist.
Einige Fragen:
 Einnahme-Ausfälle im März und April und Folgemonate sowie seit Jahresbeginn:
 KIM Vermietungen
 Kindergartengebühren
 Gebühren wie Gestattungen, etc.
 Gewerbesteuer
 Einnahmeausfälle durch Einkommensteuer und Zuweisungen
 Einsparungen:
 Verbrauchsausgaben wie Heizung, Strom
 KiTa -Mitarbeiter in Kurzarbeit?
 Gab es weitere Kurzarbeit?
 Fest 50 Jahre Karben
 weitere Einsparungen
 Ausgabenerhöhungen:
 Hilfe für Bürger, Welche gab es? Wie hoch waren/sind diese?
 Einkaufshilfen:
 Haben die Lieferungen etc. Kosten verursacht?
 Es wurde ein E-Auto zur Verfügung gestellt. Was waren die Kosten?
 Gab es unbezahlte Einkaufsrechnungen, für die die Stadt einspringt?
 App, für Einzelhandel
 Sicherungsmaßnahmen, wie Pandemie-Schutzausrüstung

Um der jetzigen Situation bestmöglich entgegen wirken zu können, sehen wir es als notwendig an regelmäßig aktualisierte Bewertung der Haushaltslage im H&F zu kommunizieren und eventuell Maßnahmen abzustimmen. Einen monatlichen Termin halten wir für angemessen.

Frage: Stimmt der Magistrat diesem Vorschlag zu?