CDU-Falschaussage zur Finanzierung der Nordumgehung
CDU muss ihren Kandidatenflyer zurückziehen!
Karbens SPD-Spitze fordert die CDU und insbesondere deren Spitzenkandidaten Guido Rahn auf, den im Wahlkampf eingesetzten Kandidatenflyer aus dem Verkehr zuziehen. „Die in diesem Flyer getroffenen Falschaussagen sind so gravierend, dass eine weiterer Einsatz im Wahlkampf nicht möglich ist“, fassen Thomas Görlich, Christel Zobeley und Jochen Schmitt ihre Kritik zusammen.
Ein wesentlicher Punkt, warum die SPD die Rücknahme des Flyers fordert, sind die dort zu lesenden Aussagen zur Finanzierung der Nordumgehung. Im Flyer der CDU heißt es wörtlich: „Wir sind stolz, dass deren Finanzierung (gemeint ist die der Nordumgehung) im Landeshaushalt gesichert … wurde!“.
Aufgrund des Briefes von Verkehrsminister Posch (FDP) an die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl ist aber klar, dass dies eine Falschaussage ist. Die Finanzierung der Nord-umgehung ist im Landeshaushalt nicht abgesichert. Erst für die Haushaltsberatungen 2012 könnte eine Finanzierung des Projekts erfolgen. Im Brief des Ministers heißt es wörtlich „Es bleibt der parlamentarischen Diskussion der zukünftigen Haushalte vorbe-halten, die Investitionsschwerpunkte und die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landesstraßenbau zu definieren. Die Entscheidung über die Finanzierung und damit den Baubeginn der Ortsumfahrung Karben kann daher erst im Zusammenhang mit den Beratungen für den Landeshaushalt 2012 getroffen werden.“.
Guido Rahn als Spitzenkandidat seiner Partei steht in der Verantwortung für einen Flyer, der klar die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumführt. Wenn Rahn sagt, dass der Poschs Brief nichts Neues beinhalte (so WZ vom 12.3.11), macht dies die Sache noch viel schlimmer. Denn wenn dies so ist, hätte Rahn nie einen solchen CDU-Flyer in Auftrag geben dürfen, der das Gegenteil behauptet. „Wenn Rahn schon gewusst hat, dass die Finanzierung der Nordumgehung nicht gesichert ist, im Wahlkampfflyer seiner Partei aber schreibt, dass er „stolz“ ist, dass die Finanzierung steht, hat er die Wählerinnen und Wähler in voller Absicht belogen“, so Jochen Schmitt. Dies ist kein würdiges Auftreten eines Bürgermeisters unserer Stadt, so die SPD abschließend.