Dialogforum mit Mirjam Fuhrmann und Rouven Kötter
Bezahlbarer Wohnraum - zentrales Anliegen der SPD
Dass die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Anliegen der SPD ist, zeigte die Partei bei ihrem Dialogforum zu diesem Thema im Bürgerhaus Okarben. Die Impulsgeber für den Dialog kamen aus den Reihen der örtlichen Karbener SPD, des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main bis hinzur in die Landespolitik strebenden Wahlkreiskandidatin.
Wahlkreiskandidatin Mirjam Fuhrmann zeigte auf, was eine SPD-Landesregierung besser machen will und würde als die derzeitige schwarz/grüne Koalition. Jährlich würden zusätzlich 100 Mio. EUR in den geförderten Wohnungsbau fließen. Statt unattraktiver Darlehen werde es echte Zuschüsse geben. Bis Ende der Wahlperiode seien dann mit 30000 preisgebundenen Wohnungen entstanden. Mietsteigerungen würden in Wohnbauunternehmen mit Landesbeteiligung auf maximal 1 % pro Jahr gedeckelt. Die Grunderwerbssteuer werde gesenkt, was sich auch auf Mieten günstig auswirke. Der Ausverkauf öffentlicher Grundstücke werde beendet und Erbbauzinsen günstig gehalten. Um dies zu erreichen, würden alle erforderlichen Kompetenzen für Wohnungsbau und Landesentwicklung in einem Ministerium zusammengefasst. Der aus der Baubranche kommende Hans-Joachim Rosenbaum solle dies neuzugründende Ministerium fachkompetent leiten.
Aus der Sicht des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main betonte Rouven Kötter, dass vielfach gemeinsame Planungen notwendig und besser seien, als dass das jede Gemeinde für sich versuche. Das gelte auch und besonders für die Mobilitätsplanung. Bei Bauland und Wonungsbauaktivitäten sei es wichtig, dass die Kommunen ihren Einfluss behielten. Und dass Kommunen in der Lage sein müssten, dies auch personell zu bewerkstelligen, wurde von Zuhörern zustimmend ergänzt. Der Landflucht entgegen zu wirken, sei zwar Ziel, antwortete Kötter auf einen entsprechenden Einwand. Das werde aber nicht ausreichen, um die Wohnungsnachfrage allein auf diese Weise zu befrieden und so dem Mangel und Preisdruck zu begegnen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich sagte, dass Karben weg von dem nur über Investoren getriebenen Wohnungsbau müsse. So entstünden hochpreisiger Wohnraum und auch die nicht nur als positiv empfundene dichte Bauweise. Wohnbaugesellschaften dagegen seien nicht an solch hohe Renditevorgaben gebunden.
Zu Beginn, vor dem fachpolitischen Teil der Veranstaltung, wurden von Mirjam Fuhrmann und Rouven Kötter langjärige Mitglieder geehrt. Die stellvertretende Vorsitzende, Nora Zado, die auch sonst durch die Veranstaltung führte, erinnerte an politische und gesellschaftliche Situationen zum Zeitpunkt der Eintritte. Vor 60 Jahren, als Fritz Amann in die SPD eintrat, war dies etwa der Widerstand gegen eine atomare Bewaffnung, die Einführung der Wehrpflicht und eine andere Partei warb mit dem Slogan “keine Experimente” um Wählerstimmen. Amann selbst ging auf seine Beweggründe ein und nannte Beispiele für wichtige, von der SPD angegangene Projekte. Davon hätten damals welche in der Kritik anderer Parteien gestanden, Projekte die heute auch von diesen Seiten belobigt werden, u.a. die Karbener Kurt-Schumacher-Schule oder die Investitionen in die Kläranlage.
Für eine 50-jährige Mitgliedschaft wurde Wilhelm Heilmann geehrt. Und für 25 Jahre, auch hier zum Teil sehr aktiver Mitarbeit, dankte die Partei Astrid Bruhn, Hans-Jürgen Kuhl, Ellen Benölken, Rudolf Greß. Für zehnjährige Mitgliedschaft und Aktivitäten in der Groß-Karbener Ortspolitik wurde Harald Ruhl geehrt.
Fritz Amman 60 Jahre aktives SPD-Mitglied; Artikel der WZ
