Rahn komt vor lauter Wahlkampf kaum noch seinen Verwaltungsaufgaben nach
Bedarfsplan nicht vorgelegt – Umfrage nicht durchgeführt
SPD-Fraktionschef Thomas Görlich sieht erneut die Arbeitsweise von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) bestätigt, Themen populistisch anzugehen, Versprechungen zu machen und dann nichts mehr zu tun. Herr Rahn hat die in der Ausschusssitzung vom 2. Februar gemachten Zusagen nicht eingehalten. „Bürgermeister Rahn hat in dieser Sitzung des Sozialausschusses versprochen, noch vor der Kommunalwahl eine Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes vorzulegen und eine Umfrage in den Kindertagesstätten wegen der Betreuungszeiten durchführen zu lassen. Bis heute ist nach unserem Kenntnisstand nichts geschehen“, macht Thomas Görlich seinem Ärger Luft.
Karbens Sozialdemokraten fordern den Bürgermeister auf, endlich die Fortschreibung des Kindergarten-Bedarfsplanes vorzulegen. Aus diesem Bedarfsplan ist die Entwicklung des Kinder-Betreuungssystems abzulesen. Für Kindergarten, Hort und Kleinkindbetreuung werden die Bedarfe der kommenden Jahre aufgezeigt.
„Die SPD erinnert daran, dass der vom ehemaligen Sozialstadtrat Jochen Schmitt (SPD) entwickelte Bedarfsplan 2009 beraten und nach langer Verzögerung durch die Koalitionsparteien CDU, FW und FDP Anfang 2010 verabschiedet wurde“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich. Vereinbart war, ihn jährlich fortzuschreiben. Im Februar machte Rahn die konkrete Zusage, noch vor der Kommunalwahl das fortgeschriebene Werk vorzulegen. Rahn sagte damals, dass aufgrund des Wahlkampfes nicht die Verwaltungsarbeit ruhe. „Nun scheint sich aber leider doch zu bestätigen, dass Herr Rahn als Spitzenkandidat seiner Partei zu stark im Wahlkampf eingebunden ist und mit seiner Arbeit im Rathaus nicht hinterher kommt“, folgern die Sozialdemokraten.
„Ein weitergeführter Bedarfsplan und die Umfrage bzgl. der modularen Kindergarten- Öffnungszeiten wäre aber dringend notwendig“, macht Thomas Görlich deutlich. Insbesondere aufgrund der durchgeführten Erhebung des Mütter- und Familienzentrums ergeben sich dringend notwendige Anpassungen. Die bei den Eltern durchgeführte Umfrage macht deutlich, dass weit mehr Plätze in der Kleinkindbetreuung benötigt werden, als bisher gedacht. „Mit dem bisher angenommenen Anteil von 35% eines Jahrgangs werden wir wohl nicht hinkommen“, so der Fraktionschef abschließend.