Bauturbo - aber bitte mit Augenmaß: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August

Bauturbo - aber bitte mit Augenmaß

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Singer hat bei Stadtverordnetenvorsteher Fischer drei Anträge und zwei Anfragen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August eingereicht.

Der „Bauturbo“, ein Begriff, der Kraft und Geschwindigkeit suggeriert, ist eine vom Bundesgesetzgeber beschlossene Änderung des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere durch die Einführung des § 246e BauGB, mit dem den Städten und Gemeinden ein befristetes Sonderinstrument zur Verfügung gestellt wurde, um auf den angespannten Wohnungsmarkt zu reagieren und die Schaffung von weiterem Wohnraum zu beschleunigen.

Damit wird bewusst eine größere Flexibilität gegenüber den regulären Instrumenten der Bauleitplanung eröffnet. Die Karbener SPD-Fraktion hält es für erforderlich, „die Anwendung der Vorschrift durch kommunale Leitlinien zu konkretisieren, um eine konsistente, transparente und rechtssichere Entscheidungsgrundlage für die Stadtverwaltung zu schaffen und eine ausgewogene Balance zwischen Beschleunigungsziel und städtebaulicher Qualitätssicherung zu gewähr-leisten“, wie es in ihrem Antrag heißt.

Die Leitlinien umfassen 13 Punkte, z.B. „Der Bauturbo ist nur anzuwenden, wenn bisherige Instrumente des Bauplanungsrechts nicht greifen oder nicht ausreichen“ oder „Gebäudeaufstockung muss an die bestehende Bebauung angepasst werden (2- oder 3-geschossig, Staffelgeschoss)“.

Außerdem gibt es drei Bereiche, bei denen der Bauturbo nicht angewendet werden darf: in Grünflächen, Parkanlagen, Spielplätzen und Landschafts- oder Naturschutzgebieten sowie in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten und auf Grundstücken, die einem erhöhten Starkregen- oder Hochwasserrisiko ausgesetzt sind.

Ein weiterer SPD-Antrag befasst sich mit der Erstellung einer Klimakarte für das Stadtgebiet Karben.

Die Forderung nach Fortführung des bekannten Projekts „Stadtradeln“ durch die Stadt bei einer Absage der Finanzierungsunterstützung durch das Land oder dem Kreis beschreibt die SPD in einem dritten Antrag.

Jeweils eine Anfrage gibt es zu den Themen Gewerbesteuerstundungen und
Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern.

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