Bürgerliche lehnen Erstellung eines Sicherheitskonzeptes ab
Bahnhof nach Kommunalwahl plötzlich sicher genug?
Zur letzten Stadtverordnetenversammlung brachte die SPD den Antrag ein, ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Bahnhof erstellen zu lassen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnfahrenden und Passanten zu verbessern. Dies wurde von der selbsternannten „Bürgerkoalition“ aus CDU, FW und FDP mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament jedoch abgelehnt: „Der Bahnhof sei kein Kriminalitätsschwerpunkt zudem stehe man mit der Bad-Vilbeler Polizei in Verhandlungen wegen der geplanten Videoüberwachung.“ Somit sei der SPD-Antrag überflüssig und substanzlos, hieß es aus den Reihen der Koalition.
SPD-Fraktionschef Thomas Görlich zeigt sich darüber verwundert: „Bislang stand parteiübergreifend außer Frage, dass sich speziell in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Bahnhofs oftmals unsicher fühlten. Die regelmäßig gestohlenen Fahrräder und aufgebrochenen PKW tragen auch nicht gerade dazu bei, sich sicherer zu fühlen.“
Auch die regierende Koalition hatte dies bislang nie bestritten, im Gegenteil: „Im Wahlkampf rühmte man sich damit, mit dem freiwilligen Polizeidienst und der sogenannten „Sicherheitswache“ das Sicherheitsgefühl am Bahnhof deutlich gesteigert zu haben“ bemerkt Görlich.
Bislang ist davon jedoch nur wenig zu spüren. Der freiwillige Polizeidienst tritt kaum in Erscheinung. Dass eine nur vormittags geöffnete „Sicherheitswache“ das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den dunklen Abendstunden steigere, kann eigentlich nur als Scherz verstanden werden. Auch die Videoüberwachung kann nur als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes wirksam werden. Ruft man sich die Bilder zusammengeschlagener Passanten an deutschen Bahnhöfen ins Gedächtnis, so hat sich ein ums andere Mal bestätigt: Kameras alleine schützen nicht vor Gewalttaten.
Man hat dann zwar hübsche Videos, aber das bewahrt niemanden vor dem Krankenhaus oder Schlimmerem!
Die Koalition verweist auf einen Termin am 12. September, an dem der Magistrat, Fraktionsvorsitzende und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Vertretern der Polizei aus Bad Vilbel und dem Wetteraukreis zusammentreffen. „Hier steht jedoch schwarz auf weiß nachlesbar nur die Videoüberwachung auf der Tagesordnung. Genau dies war der entscheidende Punkt an unserem Antrag, der für dieses Treffen als Gesprächsgrundlage hätte dienen können.“
„Man möchte einem Antrag der SPD aus Prinzip nicht zustimmen“ so das Urteil des Fraktionsvorsitzenden. Auch für den Kloppenheimer Stadtverordneten Helge Gottschalk hat die Argumentation der Koalitionspolitiker Beck, Schwaab und Feyl nichts mit einer sachlichen Diskussion zu tun: „Geradezu grotesk ist für mich die Aussage von CDU-Chef und Fraktionsvorsitzendem Mario Beck, im Gebäude der „Sicherheitswache“ sei ja auch ein Taxiunternehmen untergebracht und damit die Präsenz vor Ort rund um die Uhr gegeben.“
„Hier wird mit allen Mitteln versucht, einen sinnvollen Antrag der SPD zu blockieren. Es würde mich nicht wundern, wenn wir in Kürze einen ähnlich lautenden Antrag der Koalition oder der Verwaltung beraten, der dann eine breite Zustimmung findet“, zieht Gottschalk sichtlich frustriert Bilanz unter diesen schwer nachvollziehbaren Streit im Stadtparlament.