Stadtverordnetenversammlumg am 8. März
Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
Resolution der Stadt Karben zum Ladenöffnungsgesetz an den Hessischen Landtag - Überfraktioneller Resolutionsantrag
In Burg-Gräfenrode sollte ein vollautomatischer SB-Mini-Supermarkt entstehen, wie z.B. der teo von tegut. Doch daraus wird erst mal nichts.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass auch vollautomatische SB-Märkte, die ohne Personal auskommen, an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Die Karbener SPD-Fraktion legt daher einen überfraktionellen Antrag mit CDU, FDP und Linke der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, mit dem die Stadt Karben beauftragt wird, den Hessischen Landtag in Form einer Resolution gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden aufzufordern, das hessische Ladenöffnungsgesetz umgehend zu ändern. Die Gesetzesänderung soll es dann rechtssicher ermöglichen, dass vollautomatische SB-Mini-Märkte, die sonn- und feiertags ohne Personaleinsatz betrieben werden können, auch an diesen Tagen geöffnet werden dürfen.
Rendeler Hof
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Magistrat mit dem derzeiti-gen Eigentümer der Bauruine „Rendeler Hof“ Gespräche führt mit dem Ziel, den ortsbildprägenden Schandfleck zu beseitigen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich: „Rendel hat so schöne Seiten: Rathaus, Kirche, Dorftreff. Der aktuelle Zustand des Rendeler Hof zerstört diesen Eindruck, und das muss sich schnellstens ändern.“ Görlich hofft: „Falls es gelingt, seitens der Stadt die Immobilie zu erwerben und mit zielgruppengerechten Wohnungen zu bebauen, wären wir einen guten Schritt weiter“.
Karben-App
Weiterhin stellt die SPD-Fraktion einen Prüfantrag zur Einführung einer Stadt-App, mit der z.B. direkt vom Smartphone Anträge gestellt und Termine gebucht werden können.
Grundsteuer-Neuregelung
Das neue hessische Grundsteuerrecht wird im kommenden Jahr wirksam – welche Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt Karben und die Höhe des Hebesatzes für die Stadtverwaltung derzeit schon erkennbar sind, fragt die SPD.
Vandalismus
Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit den vielfach vorhandenen Schmierereien und Aufklebern auf Verkehrszeichen und Schaltkästen: wie geht die Stadtverwaltung damit um, wer bezahlt die Entfernung der störenden Objekte?
Sozialwohnungen
Fraktionsmitglied Wolfgang Seiferth fragt zum Thema Wohnungen mit Bezugsschein, ob es aktuelle Bestandslisten über solche Sozialwohnungen gibt, ggf. mit genauen Zahlen für 1-, 2-, 3- und 4-Zimmerwohnungen. Ebenso fragt er nach vorhandenen Wartelisten für Bewerber.
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Freitag, dem 8. März statt.