Koalitionsvereinbarung der SPD mit CDU/CSU
SPD-Mitglieder stimmen ab
Die SPD ist eine Beteiligungspartei, daher haben alle Mitglieder das Recht, über den bedeutsamen Vorgang einer Regierungsbeteiligung direkt abstimmen zu können – die CDU lässt lediglich ihre Delegierten eines „Kleinen Parteitages“ abstimmen und in der CSU wurde dies sogar nur durch Vorstandsbeschluss im kleinen Kreis um den Vorsitzenden Söder bestimmt.
Seit 15. April erhalten alle SPD-Mitglieder (Stand 23.03.2025) per Post den Brief des SPD-Bundes-Parteivorstands zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung (Mitglieder-Votum) zum Koalitionsvertrag mit der Union.
Die Abstimmung erfolgt ausschließlich digital im Zeitraum vom 15. bis 29. April.
Der Vorstand der SPD Karben bietet seinen Mitgliedern ohne eigene Möglichkeit zur digitalen Abstimmung eine zentrale Wahlmöglichkeit an.
Mindestens ein Fünftel der SPD-Mitglieder (20%) müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit sie für den Bundes-Parteivorstand bindend ist.
Der SPD-Bundesvorstand wird das Ergebnis im Laufe des 30. April öffentlich verkünden.