Pressemitteilung
„Einzig aktive Fraktion im Ortsbeirat“ – SPD Okarben zieht Bilanz - Okarben muss attraktiver werden
„In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat allein die SPD-Fraktion versucht, mit eigenen Anträgen und Initiativen die Situation in Okarben zu verbessern. Dies war aufgrund fehlender Mehrheiten nicht immer erfolgreich und scheiterte in aller Regel am Umsetzungswillen des Magistrats“, resümiert der stellvertretende Ortsvorsteher Gerald Schulze. Erst mit Bildung einer Bürgerinitiative kam Schwung in die Umsetzung lange geforderter Maßnahmen und erst jetzt steht auch Geld für den noch ausstehenden dritten Bauabschnitt der Sanierung der Hauptstraße bereit. Hier wurde seinerzeit von der damaligen CDU/FW/FDP-Koalition im Stadtparlament gegen das Votum des Ortsbeirats die bereitstehende Landesförderung zurückgegeben und das Projekt zunächst auf Eis gelegt. Seit Jahren ist die Hauptstraße in Okarben ein Torso und die Pendler stolpern morgens und abends zur und von der S-Bahn.
In der Haushaltsberatung 2021 hat die SPD die Einrichtung von zwei WLAN-Hotspots in Okarben am Bürgerhaus und in der Ortsmitte verlangt, ebenso die Montage einer abschließbaren Windfangtür an der Trauerhalle. Dies wird vom Ortsbeirat seit Jahren eingefordert. Neu war der Antrag, den Geldautomaten der Sparkasse auch für Volksbank-Kunden nutzbar zu machen und die Straßenbeleuchtung im Friedhofweg und dessen Fortsetzung bis zur Niddabrücke zu erweitern. Schließlich soll die Errichtung eines weiteren Rondells für Urnengräber projektiert werden, da diese Bestattungsart immer mehr genutzt wird.
Zum einst direkt an die Wohnbebauung angrenzend geplanten Wertstoffhof in Okarben haben wir vor einer Entscheidung zunächst eingefordert, dass die Bevölkerung über Geruchs- und Lärmemissionen informiert und das Verkehrskonzept vorgestellt wird. Die Pläne für diesen Ort wurden inzwischen aber aufgegeben.
Aber auch außerhalb der Sitzungen sind die SPD-Ortsbeiräte stets aktiv gewesen. Wir haben unzählige Bürger durch schriftliche Meldungen und persönliche Vorsprachen dabei unterstützt, ihre Probleme im Rathaus vorzubringen, sei es bei Vermüllungen im Ortsgebiet oder bei der Beseitigung von Unfallgefahren. Auch die Sanierung der Niddabrücke wurde thematisiert.
„Es ist endlich jetzt auch Zeit, nach Eröffnung der Karbener Nordumgehung die Chance zu ergreifen, das ehemalige Straßendorf Okarben attraktiver und lebenswerter zu machen. Für die SPD Okarben gehört dazu, dass Fußgänger und Radfahrer im Ort klaren Vorrang vor Kraftfahrzeugen haben müssen“, betont Ortsbeiratsmitglied Matthias Flor. Eine sichere Querung der Hauptstraße in Höhe des „Lädchen für alles“ muss endlich gegen die antiquierten Meinungen der Landesbehörden durchgesetzt werden. Dies wurde mehrfach gefordert. Auch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Klingelwiesenweg, so wie sie die Schüler*innen der Kurt-Schumacher-Schule wünschen, ist dringend geboten. Die Anlieger des Obst- und Gartenbauvereins und des Petanque-Clubs müssen dabei keine Einschränkungen befürchten.
Okarben soll eine richtige Ortsmitte erhalten und verstärkt Treffen für Jung und Alt ermöglichen. Dazu gehört auch, die Parkraumüberwachung auszuweiten. Die SPD fordert für Okarben eine bauliche Weiterentwicklung mit Augenmaß. Durch Abrundung der Ortslage sollen neue kleine Baugebiete, insbesondere für Ortsansässige, ermöglicht werden. Dazu ist die notwendige Ver- und Entsorgung sicherzustellen.
Eines ist der SPD besonders wichtig: Es bedarf einer besseren Transparenz zwischen Stadt und Ortsbeirat. Zuerst müssen die Verantwortlichen vor Ort über neue Pläne informiert werden. Der Ortsbeirat muss wissen, was vor Ort passieren soll. Das gilt auch für die notwendige Ausweitung der Kita-Plätze in Okarben. „Dies wird von der SPD selbstredend unterstützt. Das ist aber keine Wohltat des Magistrats, sondern die Erfüllung einer Pflichtaufgabe, bei deren Umsetzung der Ortsbeirat zu beteiligen ist und sicher gute Vorschläge machen kann“, so Schulze und Flor abschließend.